Ich stelle fest: Das ist absolut
unrichtig! Wir haben drei Jahre hindurch das Budget nicht mehr ausgleichen
können und haben auf gesetzlicher Basis, die Sie meines Wissens sogar
mitbeschlossen haben (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine
tatsächliche Berichtigung!), unsere Umlagen um 30 Prozent gesenkt. Das
entspricht der Realität – und nicht die Polemik Ihrerseits! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lichtenegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.44
Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Öllinger eingehen, der von der Qualität des AMS beziehungsweise von der Qualität der Kurse des AMS gesprochen hat.
Das AMS arbeitet, glaube ich, speziell im Jugendbereich ganz gut. Das erste Mal seit langem ist bei der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich ein Rückgang zu verzeichnen, und das ist, glaube ich, ein hervorragendes Ergebnis der Arbeit des AMS.
Noch etwas: Kollege Öllinger hat auch gesagt, er könne es nicht mehr hören, wenn wir sagen: Wir sind gut, wir sind auf dem Vormarsch, wir sind Erster, wir sind Zweiter in Europa! – Ich bin der Meinung, es klingt auf alle Fälle besser als das, was wir heute in der Früh gehört haben: Wir leben in einem Notstand, alles ist chaotisch, Kraut und Rüben, und den Universitäten geht es schlecht! – Da ist mir das Darstellen des Guten, das wir erreichen, wesentlich lieber.
Ich möchte mich ganz kurz mit dem Sportbudget auseinander setzen, weil das – glaube ich – ein historisches Budget ist, ein historisches Ereignis, kann man ruhig sagen, ohne dass es pathetisch klingt. Denn: Was haben wir erreicht? Was haben wir gemacht?
Es ist das erste Mal so, dass diese 3 Prozent Umsatzerlöse der österreichischen Lotterien, die in den österreichischen Sport einfließen, nicht mehr nach oben hin gedeckelt sind. Bis jetzt war es so, dass 3 Prozent der Umsatzerlöse der österreichischen Lotterien dem Sport zugute kamen, maximal etwa 36,7 Millionen. Jetzt ist es so, dass es 3 Prozent tatsächlich sind, und nach oben hin gibt es keine Deckelung.
Ich hätte es natürlich gerne gesehen, wenn
alle Parteien im Sinne des Sports diesem Budgetbegleitgesetz zustimmen würden,
aber leider bleibt es einmal mehr den Regierungsparteien vorbehalten, sich
aktiv für den Sport einzusetzen, erstmals eine aktive Sportpolitik zu machen. (Abg.
Öllinger: Na! Na bitte! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Die BSO hat es seit langem versucht, schon mit Ihren Kollegen, aber das ist
in den letzten Jahren nicht gelungen. (Abg. Dr. Matznetter: Aber
erst auf unseren Antrag hin!)
Wir machen hier wirklich Politik für den Sport, Politik für die Vereine. Es gibt das erste Mal mehr Geld für innovative Projekte, es gibt mehr Geld für die Dachverbände und für die Fachverbände. Es wird wirklich gezielt in strukturelle Maßnahmen investiert, weil einfach erstmals mehr Geld vorhanden ist.
Wir investieren auch in Großveranstaltungen. Österreich hat in den nächsten Jahren eine Reihe von Veranstaltungen zu absolvieren, und wir haben die Ehre, eine sehr große Anzahl von Großveranstaltungen in Österreich über die Bühne zu bringen. Unter anderem braucht man auch dafür dann wieder die Luftraumüberwachung, und wir sind sehr froh, dass diese gewährleistet sein wird.