sen“ zu tun, und ich denke, es ist schon beachtlich, wenn eine Bundesministerin das in einer Ausschussdebatte so öffentlich zugibt.
Das, meine Damen und Herren, sollte Ihnen zu denken geben: Es geht darum, dass notwendige Gelder von dieser Bundesregierung nur unter gewissen Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden sollen, die sozusagen das Druckmachen bedeuten. – Das kann ja wohl in einem Rechtsstaat nicht der richtige Weg sein!
Aber es ist auch kein Wunder, warum Sie diesen Weg gewählt haben. Die Frau Bundesministerin hat sich mit ihren Vorschlägen überall nur Kritik eingeheimst – ich will es höflich formulieren – und hat gewusst: Irgendwie findet sie keine Mehrheiten, sie bleibt alleine – und die Gesundheitspolitik leider Gottes mit ihr – im Regen stehen. Daher hat sie offensichtlich diesen Weg gewählt.
Ich muss Ihnen noch einmal sagen: Es ist der falsche Weg! Wir wollen eine Gesundheitsversorgung und eine Gesundheitspolitik, die in die Zukunft gerichtet und an zukunftsweisenden Dingen orientiert sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr interessant waren auch die Ausführungen des Erstredners der ÖVP, nämlich des Kollegen Auer, der hier von einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik gesprochen hat. Jetzt weiß ich nicht, von welchem Land Herr Kollege Auer gesprochen hat. (Abg. Mag. Tancsits: Nicht von Deutschland!) Seitdem Sie an der Bundesregierung sind, steigen permanent die Arbeitslosenzahlen! Wir hatten im Oktober die höchsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren zu verzeichnen – und Sie reden von einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik?! – Schämen sollten Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Der Herr Bundesminister sagt selbst und gibt es ja auch immer zu, dass die Entwicklung keine gute ist, dass sie nicht erfolgreich ist. Aber er macht nichts dagegen! Jedes Jahr haben wir hier dasselbe Theater, wenn es um die Lehrlinge geht. Die Lehrlingsquote bei den Geburtenjahrgängen war im Jahr 2000 noch 44 Prozent. Sie haben es innerhalb dieser kurzen Zeit geschafft, sie auf 40 Prozent abzusenken! (Abg. Dr. Brinek: Sie wollen doch immer mehr ... haben! Wie geht denn das zusammen, Frau Kollegin? Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen! Die SPÖ weiß nicht, was sie will!)
Weil wir jedes Jahr darüber diskutieren müssen, wie man den Jugendlichen überhaupt eine Zukunft gibt – denn Sie geben sie ihnen von selbst nicht –, bringen wir heute einen Entschließungsantrag zum Thema Lehrlingsausbildung ein, der Ihnen die Möglichkeit geben soll, etwas für die Jugend zu tun. Wir wissen, was wir wollen! Wir machen konstruktive Vorschläge, nur: Sie haben beide Ohren zu. Sie wollen es offensichtlich nicht wahrnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie werden dann bei der Abstimmung gleich die Möglichkeit haben, unter Beweis zu stellen, ob Sie für die Jugend etwas tun wollen oder nicht.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Riepl und KollegInnen betreffend Einführung eines Lastenausgleichs
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zu übermitteln, in der gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Modell des Lastenausgleichs zur Lehrlingsausbildung auf gesetzlicher Ebene erarbeitet wird, das für alle Betriebe in Österreich gilt. Alle Be-