mit rund 6 Milliarden € zusätzlich belastet worden, Großunternehmungen hingegen mit 0,7 Milliarden € minderbelastet.
Eine Politik, die darauf abzielt, dass Konzerne keine Steuern mehr zahlen, sondern sich sozusagen darüber rechnen, dass Lohnsteuer aus diesem Betrieb fließt, kann nicht wirklich als nachhaltig bezeichnet werden, da Konzerne eben die Tendenz haben, überall dort zu optimieren, wo man optimieren kann. Das heißt, es wird in den nächsten Jahren in Österreich sehr viele Aktiengesellschaften geben, die zwar kaum Beschäftigte beziehungsweise überhaupt keine Beschäftigten hier haben werden, die aber Österreich als Firmensitz gewählt haben, weil Sie von den Regierungsparteien mit der Gruppenbesteuerung die Internationalisierungsbemühungen irgendwelcher Konzerne unterstützen, Konzerne, die aber lediglich einen fiktiven Sitz, eine fiktive Zentrale in Österreich haben.
Nochmals: Beschäftigungswirksam wird das nicht sein! Und: Eine Politik, die nur solche Aktivitäten setzt, wird sich sicherlich nicht nachhaltig und positiv auswirken, sodass man sagen könnte, die Stimmung wird besser in unserem Lande, die Kaufkraft steigt. – Solche Auswirkungen sind von einer solchen Politik nicht zu erwarten.
Daher – man kann das ja auch ganz deutlich in den Debattenbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen erkennen – ist es sehr schwierig, für dieses Budget zu sprechen. Auch für jene, die das verteidigen sollten, ist es schon sehr schwierig, dazu einen Debattenbeitrag zu liefern. Sie machen Ihre Rede dann eben an einigen positiven Maßnahmen, die im Budgetbegleitgesetz auch zu finden sind, fest – Beispiele: sportpolitische Maßnahmen oder etwa die Erhöhung des Pflegegeldes –, um das gesamte Paket dieser Grausamkeiten irgendwie argumentieren zu können.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werden wir, glaube ich, dem Budgetbegleitgesetz unsere Zustimmung nicht geben können ... (Abg. Bucher: Glauben Sie es – oder wissen Sie es schon?) Wir sind sicher!
Wir erhoffen uns daher einen Politikwechsel in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
13.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
13.36
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Die KollegInnen meiner Fraktion haben ja bereits genau
dargelegt, warum seitens der SPÖ die Budgetbegleitgesetze abgelehnt werden. (Zwischenrufe
des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau ist
das wirklich nicht dargelegt worden! ... Von „genau“ kann da wirklich
keine Rede sein! – Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung
der Abg. Dr. Partik-Pablé –: So genau wie Ihr Finanzminister auf
jeden Fall ...!)
Die versprochene Zukunft ohne Schulden, wie Sie das vor Jahren hier vehement dargelegt haben, ein stabiles Budget, all das sind reine Worthülsen geblieben; davon hat nichts gehalten! Im Gegenteil: Seit dem Jahre 2000 gibt es 3 000 € an Neuverschuldung pro Österreicherin und Österreicher, was – das ist ja hier bereits gesagt worden – den höchsten Schuldenstand in unserer Republik seit dem Jahre 1945 darstellt – und all das, ohne positive Maßnahmen, ohne positive Akzente für die Menschen in unserem Lande zu setzen! Ganz im Gegenteil: 40 Belastungsmaßnahmen haben Sie von ÖVP und FPÖ getroffen, Maßnahmen, die die Bevölkerung ganz hart getroffen haben; ebenso eine Reihe von Gebührenerhöhungen!
Diese negative Tendenz zieht sich auch im Justizbereich durch, und ich kann daher nur sagen: Der Kritik, die Kollegin Stoisits hier dargelegt hat, kann ich mich nur voll-