nommen, ein ausgeglichenes Budget und
nahezu keine Schulden. Das war die Ausgangslage. (Zwischenrufe der
Abgeordneten Dr. Matznetter und Gradwohl.)
Ein Ex-Finanzminister, der sich heute rühmt, er hätte ein besseres Budget gemacht als der derzeitige Finanzminister Grasser, hat das Schuldenmachen damals salonfähig gemacht. Und in weiterer Folge haben wir jährliche Defizite von bis zu 5 Prozent erreicht.
Wir können nachweisen, dass wir wirksam und nachhaltig seit dem Jahr 2000 den Budgetsanierungsprozess eingeleitet haben. Das beweisen unsere Budgetdaten aus den Jahren 2001 und 2002, in denen erstmals in der Budgetgeschichte überhaupt ein wenn auch geringfügiger Überschuss erzielt wurde. Im Jahr 2002 gab es trotz Hochwasserschäden ein relativ ausgeglichenes Budget mit ganz geringen Schulden.
Herr Abgeordneter Cap, Herr Abgeordneter Wittmann und Frau Abgeordnete Becher und alle anderen Abgeordneten! Ein Budgetdefizit misst man nicht in absoluten Zahlen (Abg. Dr. Cap: In Zentimetern!), weil es ja eine inflationäre Reihe gibt. Man misst es immer in Prozentsätzen am Bruttosozialprodukt. (Abg. Dr. Cap: In Kilogramm!) Da kann man erkennen, dass die Gesamtverschuldung rückläufig ist und dass natürlich die jährlichen Defizitquoten sowohl im nationalen als auch internationalen Vergleich Bestdaten sind, absolute Bestdaten sind.
Herr Abgeordneter Matznetter! Ich lade Sie ein, fahren Sie einmal nach Brüssel, erheben Sie dort die Daten, vergleichen Sie die europäischen Daten mit unseren Daten! (Abg. Dr. Matznetter: Gerne!) Sie müssen doch diese Daten auch kennen. Oder fragen Sie international renommierte Wirtschaftsforscher, was die zu den heutigen Daten und jenen, die früher gegolten haben, sagen.
Wir haben aber nicht nur eine höchste Gesamtverschuldung übernommen, sondern wir haben auch im Verstaatlichtenbereich eine extreme Verschuldung übernommen. Wir werden heute alle diese Daten genau und im Detail präsentieren. Um 15 Uhr bieten Sie uns ja die Gelegenheit, dass wir unsere Daten präsentieren. Wir freuen uns schon, dass wir diese im Detail darlegen können, darum mache ich es jetzt nicht doppelt, wir haben ja dank Ihrer Anfrage heute noch Gelegenheit dazu. Danke schön.
Wir haben auch dort die extreme Verschuldung zurückgeführt, indem wir sinnvolle Privatisierungsschritte gesetzt haben, und zwar deshalb sinnvoll, weil vieles nicht mehr der Staat selbst machen muss. Wieso muss der Staat heute Wohnungen verwalten? Wir haben doch keine extreme Wohnungsnot mehr. Wieso kann man das nicht Privaten oder anderen überlassen? Wieso kann man diese Wohnungen, dieses ehemalige Staatseigentum nicht veräußern und mit diesem Geld Schulden tilgen? (Abg. Dr. Matznetter: Weil sie gemeinnützig waren!) Das ist ja höchst effektvoll. Wenn die Schuldenverringerung, der Zinsendienst größer ist als die zu erwartenden Gewinne, dann ist das betriebs- und finanzwirtschaftlich betrachtet eine sehr gute Aktion.
Herr Abgeordneter Wittmann! Wir haben heute
eine sensationell niedrige Abgabenbelastungsquote. Und zwar wird sie im
nächsten Jahr mit der Steuerreform knapp über 40 Prozent liegen. Unter
unseren Vorgängern lag sie bei 44 Prozent. Das sind ja Werte, die
eindeutig mathematisch nachvollziehbar sind und von jedem Fachmann bestätigt
werden können. Man kann doch nicht hier hergehen und genau das Gegenteil behaupten.
Wie haben wir diese Steuerreformen im Vergleich zu früher gemacht? Um den
dreifachen Betrag unter einem Minister Lacina oder seinen Vorgängern hat die
Steuerreform Edlinger bestenfalls zwischen 800 Millionen € und
1,2 Milliarden betragen. Jetzt beträgt die Steuerreform
3 Milliarden, also die dreifache Summe! (Abg. Dr. Matznetter: Wieso
in absoluten Zahlen?)
Wir haben sie angemessen und gerecht zwischen Lohnsteuerzahlern und Unternehmern verteilt, ungefähr 50 zu 50 Prozent. Wenn wir den Wirtschaftsstandort Österreich