sichern, kommt dies ja der allgemeinen Arbeitsmarktlage zugute, weil damit Beschäftigung geschaffen wird. Natürlich ist es auch wichtig, dass es eine neue Form von Gruppenbesteuerung gibt, weil damit Konzernzentralen und die damit verbundenen Industriezweige nach Österreich gelockt werden. Beobachten Sie, wie nervös die bairischen Politiker sind, die fürchten, dass diese Betriebe nach Österreich abwandern. An den entsprechenden Anfragen bei uns merkt man das ja. Wir haben einen Weggang von Unternehmungen damit wirksam gestoppt. (Abg. Dr. Matznetter: Gar nichts gestoppt!)
Sie müssen doch diese objektiven Zahlen selbst im Rahmen einer Oppositionspolitik anerkennen können. Zeigen Sie uns, welch bessere Ideen Sie haben! Ich vermisse sie. Ich höre immer nur Einzelkritik, aber ich sehe bei Ihnen nie ein Paket von günstigen Vorschlägen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Höchste Arbeitslosigkeit in Europa!)
Herr Abgeordneter Matznetter, Ihre Wirtschaftsvorschläge wurden nicht einmal von Ihrer eigenen Partei angenommen. Die Zinsen auf Sparbücher erhöhen, das ist wirklich keine Kunst. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben in Brüssel 35 Prozent zugestimmt!)
Wir haben als Erste eine wirklich nachhaltige Verwaltungsreform gemacht. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Wir geben heute für das Personal weniger Geld aus – das lässt sich aus dem Rechnungsabschluss nachweisen – als im Jahr 1999. (Abg. Dr. Matznetter: Nein, unglaublich!)
Selbst mit den Ausgliederungen haben wir
über 10 000 Bedienstete und somit Posten eingespart, indem wir sie
nicht mehr nachbesetzt haben. Herr Abgeordneter Matznetter! Das ist die
Wahrheit. Ich weiß, es tut weh, wenn man merkt, dass wir Erfolg haben, während
Sie beziehungsweise Ihre Kollegen vor Ihnen keinen Erfolg gehabt haben. Wir
haben aber trotzdem die Verwaltungsleistungen reformiert, verbessert. Erledigungen
durch die Behörden erfolgen heute wesentlich schneller und kürzer, weil wir
Strukturen abgebaut haben, weil wir die EDV-Organisationen ausgebaut haben. Bei
den Bezirkshauptmannschaften gibt es sogar Wettbewerbe dahin gehend, wie rasch
ein Führerschein ausgestellt werden kann, die im Minutenbereich liegen. Der
eine braucht 14 Minuten, der andere 16 Minuten. Bei Ihnen hat es
Monate gebraucht. Bei uns geht es in Minuten. Das ist unsere Art von Politik,
die wir gemacht haben. (Abg. Gaál: Schauen Sie sich die
Arbeitslosigkeit an!)
Es wurde kritisiert, dass im Justizbereich die Gebühren angehoben wurden. – Ja, gebe ich schon zu, weil wir erstmals auch im Ministerienbereich eine Kosten- und Leistungsrechnung haben und jetzt konkret feststellen können, ob Gebühren kostendeckend sind oder nicht. Auf Grund von kostenmäßigen Berechnungen, also effektiven Zahlen – nicht so wie es früher üblich war, wo gesagt wurde, wir brauchen Geld, daher erhöhen wir um 10, 20 Prozent –, haben wir die Gebühren eben angehoben, um somit auch in diesem Bereich kostendeckend, aber noch immer angemessen für die Bevölkerung eine staatliche Leistung erbringen zu können.
Also ich glaube, wenn man all diese Reformen
zusammennimmt – und dieser Tage werden wir auch eine wichtige
Pensionsreform, von der Sie immer nur geredet haben, die Sie aber nie
beschlossen haben, erledigen –, dann sehen Sie, das ist nicht nur eine
Regierung, die das Budget saniert, die die größte Steuerreform macht, sondern
die eine extrem starke Reformkraft hat, um die sie ganz Europa beneidet,
überhaupt Ihre Genossen in Deutschland. – Danke schön. (Beifall bei der
ÖVP.)
13.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr
Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)