Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 93

13.53

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Staatssekretär Dr. Finz hat behauptet, dass diese Regierung die Verwaltungsaus­gaben gesenkt hat. – Das ist unrichtig!

Richtig ist vielmehr, dass die Verwaltungsausgaben von 58,2 Milliarden im Jahr 2000 über 61,8 Milliarden im Jahr 2002 um nunmehr 62,6 Milliarden € angestiegen sind.

Das ist die Wahrheit, und behaupten Sie nicht weiter solche Dinge! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

13.54

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.

 

13.54

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Es ist schon so, dass man es sich nicht aussuchen kann, ob man einmal in absoluten Zahlen und einmal in Prozentzahlen redet. Faktum ist – und das müssen wir immer wieder feststellen –, diese Bundesregierung hat das höchste Budgetdefizit seit 1996 zu verant­worten. Das ist der Punkt, und darauf möchte ich hinweisen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

FPÖ-Minister Grasser hat 2000 noch ein Nulldefizit versprochen und damit die aller­größte sozialpolitische Abbauwelle und einen Ausverkauf unglaublichen Ausmaßes in Gang gesetzt. Das war eine der Maßnahmen, eine der über 40 Grauslichkeiten, die heute von den Österreicherinnen und Österreichern festgestellt werden können. Und da sprechen wir von Maßnahmen wie zum Beispiel Verdoppelung der Energieabgabe, Erhöhung der Versicherungs-, Tabak- und anderer Steuern, Verdoppelung des Vignet­tenpreises, zahlreiche weitere Gebühren, Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträ­gen, Pensionskürzungen. An all das möchte ich Sie nur ganz kurz noch einmal erin­nern, Herr Staatssekretär.

Diese Maßnahmen sind einhergegangen mit einem weiteren gebrochenen Verspre­chen, nämlich dem Versprechen hinsichtlich Vollbeschäftigung. Das wurde uns 2000 versprochen, und auch das wurde nicht eingehalten. Wir stehen jetzt einer großen Zahl von Arbeitslosen in Österreich gegenüber. Das ist ein trauriges Faktum, und das haben Sie zu verantworten. Das hat diese Bundesregierung zu verantworten. Das ist wirklich sehr, sehr schade. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun aber zum Bundes-Sportförderungsgesetz und zur Neuordnung des Glücksspielgesetzes. Lange hat es gedauert, sehr lange hat es gedauert. Wir erinnern uns, unter der Sportministerin der letzten Periode hatte man das schon fast verschlafen, dass so ein Gesetz kommen muss, und man hat es im Zuge der Hochwassergeschichte hineingepackt. Dann gab es ein massives Drängen der Bundessportorganisation, des organisierten Vereinssports. Handlungsbedarf war ange­sagt. Und schlussendlich jetzt eine Maßnahme, die durchaus auch als gutes Verhand­lungsergebnis und als Erweiterung unseres Antrages, den wir im Frühjahr eingebracht haben, wo wir eine 5-prozentige Erhöhung der Umsatzerlöse der Österreichischen Lotterien gefordert haben, betrachtet werden kann. Heute liegt uns eine durchaus aner­kennenswerte Erhöhung um 3 Prozent ohne Deckelung vor, wo wir sagen können, ein gutes Ergebnis für den österreichischen Sport, ein sehr gutes Ergebnis für den organi­sierten Vereinssport. Das sei unbenommen und sei gesagt.

Aber dieser kleine Mosaikstein, der hier herausleuchtet, soll uns nicht dazu verführen, dieses Budgetpaket im Gesamten gutzuheißen. Das können wir nicht tun und das werden wir auch nicht tun. Das kann niemand von der SPÖ verlangen.