Einen Satz noch zum Entschließungsantrag, der heute von den Kollegen der Regierungsfraktionen eingebracht wurde. Hier geht es um eine Valorisierung der Mittel für Dachverbände und des ÖFB ab 1. Jänner 2007, und dem stimmen wir auch im Sinne des Verhandlungsergebnisses der BSO selbstverständlich und sehr gerne zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
13.58
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte kurz Bezug nehmen auf die Rede von Kollegin Stoisits, die sich über die Wertgrenzen-Novelle sehr erzürnt gegeben hat. Liebe Terezija, ich habe es nicht verstanden, weil doch die strafrechtliche Enquetekommission in der Vorperiode massiv gefordert hat, dass man der schleichenden Strafverschärfung durch die Inflation, weil eben beispielsweise 1 000 S im Jahr 1986 heute ein ganz anderer Wert gegenübersteht, entgegentreten muss, weil durch die Inflation in den Wertgrenzen des Strafgesetzbuches über die Jahre eine Strafverschärfung eingetreten ist. Und diese haben wir durch die Wertgrenzennovelle beseitigt. Ich habe nicht verstanden, warum gerade die grüne Fraktion das als schlecht empfindet. Ich glaube, irgendwie ist das falsch bei dir angekommen. Es handelt sich hier doch eher um eine Anpassung an das Strafniveau Mitte der achtziger Jahre. Wir haben also Strafverschärfungen, die über die Jahre passiert sind, beseitigt.
Ich möchte aber noch ein Zweites hinzufügen. Im Entwurf des Budgetbegleitgesetzes wollen wir auch die Arbeitslosenversicherung für Neugründer, für Jungunternehmer verlängern. Eine generelle Arbeitslosenversicherung für Selbständige hat sich leider nicht realisieren lassen, sondern dies ist frühestens ab 2006 möglich. Daher wollen wir die unbefristete Rahmenfristerstreckung um ein weiteres Jahr verlängern.
Ich bringe somit folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Budgetausschusses (657 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (649 der Beilagen) betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2005
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der dem Bericht des Budgetausschusses (657 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (649 der Beilagen) betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2005 angeschlossene Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
1) Im Artikel 16 (Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) wird nach Z 4 folgende Z 5 angefügt:
„5. Im § 80 Abs. 10 wird der Ausdruck „2004“ durch den Ausdruck „2005“ ersetzt.“
Begründung
Zu Z 1 (Art. 16 Z 5 – § 80 Abs. 10 AlVG):
Da die im Regierungsprogramm vorgesehene Einführung einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige voraussichtlich frühestens ab 2006 möglich sein