wird, soll die unbefristete Rahmenfristerstreckung um ein weiteres Jahr verlängert werden.
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Es ist das eine Materiengesetzgebung (Abg. Mag. Kogler: Der letzte Regierungsredner! Das ist der Stil!), die eigentlich bereits rechtens ist und nur um ein Jahr verlängert wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
14.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Frau Abgeordneter Dr. Fekter verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Wimmer. (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder haben
Abgeordnete irgendeine Ministeriumssache ministriert! – Abg. Dr. Cap:
Das ist eine „Kultur“!)
14.01
Abgeordneter Rainer
Wimmer (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und
Herren! Herr Staatssekretär, wir haben schon verstanden, was Sie wollen. Sie
wollen nämlich den Lebensstandard auf jenen des Jahres 1970 zurückdrehen.
Ich sagen Ihnen: Wir Sozialdemokraten stehen Ihnen für dieses Unterfangen ganz
sicher nicht zur Verfügung! (Beifall bei der SPÖ.)
Auch wenn Sie noch so temperamentvoll argumentieren wie vorhin, sage ich Ihnen: Seit dem Jahr 2000 haben Sie 23 Milliarden € an neuen Schulden zu verantworten. Sie können sagen, was Sie wollen: Das ist die Wahrheit, das ist einfach so! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist heute schon in der Debatte, gleich zu Beginn, angesprochen worden: Die Kürzung der finanziellen Mittel in den Arbeiterkammern ist wirklich ein Anschlag auf die Arbeitnehmer in diesem Land. Das ist bezeichnend für die Politik dieser Bundesregierung. Sie beschneiden die Rechte der arbeitenden Menschen, und in Wirklichkeit wollen Sie auch der Interessenvertretung der Arbeitnehmer ihre Existenzgrundlage entziehen. Sie machen jedoch die Rechnung ohne den Wirt! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Die Menschen wissen, was sie an ihren Arbeiterkammern haben, sie wissen, welche Qualität sie dort zu erwarten haben, und sie werden sich das in dieser Form sicher nicht gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Artikel 10 des Budgetbegleitgesetzes noch einmal Stellung nehmen! Es ist schon angesprochen worden: 100 Millionen € wird die ÖBf AG, die Österreichischen Bundesforste, wiederum an das Budget abliefern. 100 Millionen € werden aus einem gut florierenden Unternehmen abgezweigt.
Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Sie verwechseln dieses hervorragende Unternehmen mit einem Selbstbedienungsladen. Dabei ist es wirklich so, dass dieses Unternehmen schon sehr viel mitgemacht hat. Man war ja sehr erfinderisch, als es darum gegangen ist, immer wieder neue Geldquellen zu lukrieren. Ich erinnere nur an die Sonderdividenden, ich erinnere daran, dass die Bundesforste sogar Seen verkaufen mussten, damit sie das Geld für Ihr Budget überweisen konnten. Ich würde sagen: Sie halten dieses Unternehmen fest im Griff, fast fest im Würgegriff. Und ich sage auch dazu: Das ist nicht redlich.