Es stellt sich die Frage, wie denn dieses Unternehmen den Substanzerhalt tatsächlich umsetzen soll. Genau das Gegenteil ist der Fall, denn mit solchen Maßnahmen ist dieses Unternehmen gezwungen, Grundstücke zu verkaufen. Es muss Wald und Wasser wieder zum Verkauf anbieten, damit es seine Schulden bezahlen kann.
Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Ihre Wirtschaftskompetenz besteht darin, dass Sie Betriebe verscherbeln beziehungsweise Betriebe schon verkauft haben oder dass Sie Betriebe ausräumen. Das ist nicht der Weg, den wir Sozialdemokraten meinen. Das haben wir auch bereits in dem viel zitierten SPÖ-Wirtschaftsprogramm formuliert.
Herr Bundesminister! Sie haben bereits alles verkauft, was nicht niet- und nagelfest ist. Sie haben die Menschen in einem Ausmaß belastet, das es bisher noch nie gab. Sie bestrafen die Menschen jetzt mit dem neuen Pensionsrecht, Sie haben die höchste Arbeitslosenrate zu verantworten. Und gleichzeitig ist das Budgetdefizit so hoch wie noch nie. Das ist eine Leistung, Herr Staatssekretär, auf die Sie wahrlich nicht stolz zu sein brauchen! Sie werden die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.05
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren einiges erlebt: Budgetbegleitgesetz 2000 – ein Anschlag nach dem anderen auf die Geldbörsen der Österreicher! Sie haben nichts gelernt. Das neue Budgetbegleitgesetz stellt wiederum einen Anschlag dar. Aber das, was Sie sich jetzt geleistet haben, schlägt dem Fass den Boden aus. Mit Ihren Vorschlägen zur Gesundheitsreform haben Sie einen Anschlag gegen die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer in Österreich durchgeführt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und das wird von uns mit aller Entschiedenheit und Deutlichkeit abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage den Herren und Damen aus der Wirtschaft und aus der Landwirtschaft – wir werden uns das merken –: Gerade die Kollegen aus der Landwirtschaft sollten sich besonders genau ansehen, wie hier mit Steuermitteln umgegangen wird, welche Mittel und in welcher Höhe vom Steuerzahler zur Aufrechterhaltung ihrer Interessenvertretung, meistens mit Zustimmung der Sozialdemokraten, bezahlt wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nun mit dem Budgetbegleitgesetz auseinander setzen. Kollegin Stoisits hat auf die Probleme im Justizbereich hingewiesen. Herr Staatssekretär Finz, Sie haben ganz diffus von Schulden gesprochen. Wir stehen ja vor dem Problem, dass Menschen in Österreich Schulden machen müssen, um Zugang zur Bildung zu bekommen. Ich frage mich: Wann kommen nach den Bildungsökonomen, nach den Gesundheitsökonomen die Justizökonomen, die uns erklären, wann ein Verfahren überhaupt zulässig ist und was ein Verfahren wert ist? – Eines stellen wir fest: Rechtspolitisch wurde im Budgetausschuss nicht über die Änderung der Strafprozessordnung und des StGB diskutiert. Budgetäre Überlegungen dominieren die Justizpolitik und nicht mehr rechtspolitische und rechtsstaatliche Überlegungen. Daher lehnen wir von der SPÖ diese Bestimmungen ab. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir lehnen aber auch die Regelungen im Bereich der Zivilluftfahrt ab. Diese Regelungen sind notwendig, nur glaube ich nicht, dass die Berechnung stimmt. Bundesminister Grasser hat im Budgetausschuss gemeint, nachdem ich nachgewiesen habe, dass die Gebühr falsch berechnet war: Wir haben eine Glättung durchgeführt.