Meine sehr verehrten Damen und Herren! Früher hat man gesagt, wir haben aufgerundet. Bundesminister Grasser sagt: Wir haben geglättet. – Es gibt also einen neuen Beitrag, eine neue geglättete Sicherheitsabgabe. Aber sie wird nichts bringen.
In der Zeitung war zu lesen: Jäger saß mit Gewehr in Passagierjet. Allen erhöhten Sicherheitsvorkehrungen zum Trotz schaffte es ein Kärntner Jäger mit seinem Waffenkoffer in einen Passagierjet, reiste damit sogar von Österreich nach London.
Oder: Vogelgrippe-Alarm: Zwei infizierte Adler kamen nach Österreich, und von hier nach Belgien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Regelung werden Sie die Sicherheit auf den Flughäfen nicht verbessern. Die sozialdemokratische Fraktion lehnt aus diesen und allen anderen Gründen dieses Budgetbegleitgesetz mit allem Nachdruck ab. (Beifall bei der SPÖ.)
14.08
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg.
Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –:
Nie wieder Schulden hat einmal einer gesagt!)
14.08
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt uns wieder ein Abänderungsantrag vor. Ich weiß, manche von Ihnen sind es gewohnt, auch in Ausschüssen: Da kommt zu später Stunde noch so manches Dokument. Der Unterschied ist nur: Wenn in einem Ausschuss Anträge sehr spät eingebracht werden, dann können immerhin die zuständigen Fachabgeordneten, die ja eigentlich Bescheid wissen sollten, darüber diskutieren.
Wenn Sie jetzt, am Ende einer Tagesordnung, einen Abänderungsantrag zum Arbeitslosenversicherungsgesetz vorlegen, dann können die zuständigen Fachabgeordneten nicht so wie nach einer Ausschusssitzung mit den anderen Abgeordneten diese Sache besprechen und sich unter Umständen auf etwas einigen. Es fehlt sogar die Möglichkeit einer ausführlichen Information.
Wir können jetzt natürlich theoretisch den Präsidenten bitten und sagen, wir möchten gerne über diesen Abänderungsantrag eine Klubsitzung abhalten. Sie hätten wahrscheinlich wenig Freude damit, wenn wir jetzt zwei Stunden in eine Klubsitzung gehen, uns die Zeit und diesen Luxus nehmen, um diesen Antrag zu diskutieren.
Aber das wäre korrekt, Herr Kollege Ellmauer. Sie kommen wirklich in allerletzter Minute, nicht in einem Ausschuss oder vor einem Ausschuss, sondern hier im Plenum und ausgerechnet zum Budgetbegleitgesetz, mit einem Abänderungsantrag, der natürlich auch finanzielle Auswirkungen hat. (Abg. Ellmauer: Lesen Sie den Antrag vor!) Und Sie erdreisten sich, nicht einmal diese finanziellen Auswirkungen zu beschreiben, obwohl sie selbstverständlich budgetrelevant sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jetzt können Sie natürlich sagen:
Interessiert uns nicht, wird schon nicht so viel sein (Abg. Mag. Kogler:
Das ist gegen das Bundeshaushaltsrecht! – Ruf bei der ÖVP: Drei Zeilen!), wer
weiß, was Kollege Öllinger da sagt. Der übertreibt wieder wie üblich, Fundamentalopposition! –
Wir kennen das schon zum Erbrechen, Herr Kollege. (Abg. Scheibner: So
weit sind wir noch nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das müssen
auch Sie schaffen, diese drei Zeilen!)
Aber das, was Sie hier machen – und das ist nicht nur eine Anmerkung für das Protokoll –, ist Folgendes: Mit diesem Abänderungsantrag und mit Abänderungsanträgen,