vorgebracht in der Art und Weise, wie Sie
es jetzt tun, verstoßen Sie gegen das demokratische Prinzip. (Abg. Scheibner:
Aber bitte!)
Selbstverständlich müsste jeder Abgeordnete imstande sein zu wissen, was der Inhalt dieses Textes besagt. Ich lese Ihnen nur die Begründung vor:
„Da die im Regierungsprogramm vorgesehene Einführung einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige voraussichtlich frühestens ab 2006 möglich sein wird, soll die unbefristete Rahmenfristerstreckung um ein weiteres Jahr verlängert werden.“
Jetzt frage ich einen/eine von Ihnen, egal wen, ob er oder sie weiß, was eine unbefristete Rahmenfristerstreckung in ihren Auswirkungen bedeutet. – Sie nicken, Sie können gerne erklären, was die unbefristete Rahmenfristerstreckung bedeutet. Ich behaupte, dass das fast niemand kann. Das ist kein Vorwurf an die Abgeordneten, sondern das ist eigentlich klar, denn nur die zuständigen Fachabgeordneten können einigermaßen erfassen, worum es geht und welche finanziellen Auswirkungen das hat.
Diese Art der Vorgangsweise kann nicht
angehen, nämlich dass hier, nach dem, was wir heute schon erlebt haben,
wesentliche Bestimmungen nicht mehr im Parlament, sondern außerhalb des
Parlaments verhandelt werden, zwischen den Landeshauptleuten verhandelt
werden, zwischen der Parteiobfrau der FPÖ und dem Parteiobmann der ÖVP
verhandelt werden, ohne dass sie ins Parlament kommen – und wenn, dann
erst im Nachhinein ins Parlament kommen. Es wird nicht über die wesentlichen
Vorhaben diskutiert. (Abg. Scheibner: Wo leben Sie denn eigentlich?)
Da erdreisten sich Minister, die hier von der Regierungsbank gesprochen haben, zu sagen, es seien bedeutende Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden – so, wie das der Herr Finanzminister getan hat. Er sagt das, obwohl er eigentlich genau weiß, dass von diesen Gesetzesvorhaben bis jetzt nichts im Parlament ist.
Jetzt kommen Sie in allerletzter Minute mit einer Änderung daher (der Redner hält ein Exemplar des Abänderungsantrages verkehrt herum in die Höhe – Abg. Scheibner: Das ist verkehrt!), Herr Kollege Scheibner, und behaupten, das entspreche dem, wie dieses Haus zu arbeiten hat.
Herr Kollege Molterer! Ich kann es auch Ihnen zeigen, verkehrt oder richtig herum, ist schon egal. (Abg. Öllinger dreht den Abänderungsantrag um. – Heiterkeit bei Staatssekretär Dr. Finz.) Sie stimmen sowieso dafür, also kann ich es Ihnen gerne auch so herum zeigen. (Abg. Öllinger dreht den Abänderungsantrag abermals um. – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.13
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Abg.
Dr. Rasinger: Oje!)
14.14
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Betreffend unbefristete Rahmenfristerstreckung wäre ich jetzt sehr interessiert zu erfahren, wie Kollege Walch seinem Sitznachbarn Miedl in der Zwischenzeit erklärt hat, was das ist (Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Beifall des Abg. Öllinger), wie dieser das wiederum seinem Kollegen Lopatka erklärt hat und wie zu seiner Rechten, wie es eben sein muss, Kollege Walch das seinem Kollegen Scheuch ebenfalls erklärt hat. Vielleicht wäre es nützlich, wenn sich diese vier Abgeordneten hier zu Wort melden und zumindest mir – nehmen Sie das durchaus ernst! – erklären könnten, was eine unbefristete Rahmenfristerstreckung ist.