Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 103

im Osten eine sehr positive Entwicklung in der Weise, dass Präsident Putin endlich – nach sehr, sehr langem Ringen! – das Kyoto-Protokoll, das das russische Parlament ratifiziert hat, unterzeichnet hat. Damit sind wir an dem Punkt angelangt, dass es in Kraft treten kann – nach mittlerweile fast 15 Jahren Ringen und fast 15 Jahren Streit in der internationalen Staatengemeinschaft.

Das Emissionszertifikategesetz ist eine Umsetzung des Kyoto-Protokolls auf internatio­naler Ebene und hier in Österreich. Wir Grüne haben den Emissionszertifikatehandel als Entgegenkommen an die Wirtschaft an und für sich gutgeheißen und dieses Instru­ment begrüßt, allerdings sind wir der Meinung, dass es sehr auf dessen Ausgestaltung ankommt. In diesem Sinne haben wir das Emissionszertifikategesetz, wie es in Öster­reich ausgearbeitet worden ist, kritisiert. Es weist unserer Meinung nach ganz grobe Mängel auf.

Einige dieser Mängel wurden auch von der EU-Kommission aufgezeigt, und jetzt liegt eine Reparatur vor. Wir werden auch dieser Reparatur nicht zustimmen, weil die groben Mängel dieses Gesetzes unserer Auffassung nach immer noch vorhanden sind. Das gesamte System ist aus Sicht der Grünen nicht akzeptabel, da es leider zu keiner Reduktion von CO₂-Emissionen in Österreich führen wird.

Die groben Mängel damals waren, dass es im Gesetz keine gesetzliche Verankerung des Reduktionszieles gab – das war nur in den Beilagen enthalten – und dass auch keine Einschränkungen von internationalen Handelsmöglichkeiten, die de facto ein Tor für das Handeln mit „hot air“, mit heißer Luft, offen lassen, festgeschrieben waren.

Im Frühsommer hat uns dann sehr, sehr negativ erregt, dass der Zuteilungsplan für die Unternehmen, der so genannte Allokationsplan, sehr großzügig, äußerst großzügig abgefasst war. Das ist in Österreich immer bestritten worden. Aber über den Sommer sind zwei sehr interessante Studien an die Öffentlichkeit gelangt, und zwar erfolgte die eine im Auftrag der schwedischen Regierung und die andere im Auftrag der britischen Regierung. Zwei renommierte Umweltforschungsinstitute – das eine aus Schweden, das andere aus Großbritannien – haben sich EU-weit die Allokationspläne angesehen. Da geht es um eine sehr interessante Frage, weil das auch ökonomisch sehr interes­sant ist.

Das für mich erschreckende Ergebnis dieser Studien ist, dass Österreich nach Portugal den großzügigsten Zuteilungsplan an die Industrie abgegeben hat. Diese beiden Stu­dien kommen zu dem Ergebnis, dass es für Österreich eine große Herausforderung ist, das Kyoto-Ziel zu erreichen, dass es aber nicht klar ist, wie das passieren soll.

Das ist jetzt kein Zitat, das die österreichischen Grünen geschrieben haben, sondern das ist ein Zitat aus der schwedischen Studie. (Abg. Scheibner: Die mögen uns nicht! Das rührt noch aus der Sanktionszeit!) Gleich lautend ist die britische Studie.

Herr Umweltminister, ich denke, das sollte Ihnen schon zum Nachdenken geben, näm­lich dass wir im internationalen Konzert den fast größten Brocken – nur Portugal liegt noch vor uns – der Industrie zugestanden haben, was bedeutet, dass die anderen Sek­toren, wie etwa Verkehr, Wohnbau, Landwirtschaft, überdurchschnittlich zur Erreichung des Kyoto-Zieles beitragen sollen. Selbst Umweltforschungsinstitute aus anderen Län­dern können sich nicht erklären, wie Österreich das machen wird.

Herr Bundesminister, ich verlange von Ihnen eine Überarbeitung dieser Strategie! Ich fordere Sie auf, dass Sie diesen großzügigen Zuteilungsplan, der der Wirtschaft sogar ein Wachstum von 16 Prozent bis zur Zielperiode zugesteht, überarbeiten, damit die Ausstöße zumindest auf dem gleichen Niveau gehalten werden können!