Wir sollten uns vielmehr gemeinsam dieser Materie widmen, nämlich dem Emissionszertifikatehandel beziehungsweise der Neuregelung bei der Zuteilung in Umsetzung einer EU-Richtlinie. Herbeigeführt werden sollen eine Vereinfachung im Behördenverfahren und jene Flexibilität, die unsere Unternehmen erwarten. All dies soll der Erreichung des Kyoto-Zieles dienen.
Dabei stehen im Wesentlichen die Reduzierung der Schadstoffbelastung und der Zukauf durch Zertifikate im Vordergrund. Ein positives Beispiel auf internationaler Ebene war das in den neunziger Jahren erprobte Modell der Schwefelemissionen in Amerika, wo der Zertifikatehandel bereits positiv eingeleitet wurde, was aber bei uns auf politischer Ebene in den späten neunziger Jahren als Trick der Umweltlobby bezeichnet wurde.
Erfreulicherweise hat dies in der öffentlichen Diskussion eine Änderung erfahren. Die europäische Abgeordnete der Grünen, die Bundesdeutsche Hiltrud Breyer, bezeichnet heute den Zertifikatehandel als Riesenschritt in Richtung Erreichung des Klimabündniszieles.
Ich darf hier festhalten, dass Österreich ein Vorreiter in allen Belangen des Umweltschutzes war, vor allem in den Bereichen Biomasse, Windenergie und Photovoltaik.
Meine Damen und Herren! Letztendlich ist es auch aus wirtschaftlicher Sicht zu begrüßen, wenn im Umweltschutzbereich solche Schritte gesetzt werden. Mehr als 315 Unternehmen im Bereich der Umwelttechnologie in Österreich produzieren heute weltweit anerkannte technologische Produkte. Rund 60 Prozent dieser Unternehmen arbeiten exportorientiert, sie erwirtschaften rund 2,5 Milliarden €. Es sind derzeit in Österreich rund 85 000 Beschäftigte in der Umwelttechnologie, im Umweltdienstleistungssektor beschäftigt.
Dennoch müssen wir uns auch damit befassen, wie wir das Wissen, das wir uns in Österreich über die Jahre im Bereich des Umweltschutzes erarbeitet haben, auch in der globalisierten Welt zum Einsatz bringen können. Denken wir nur an die Entwicklungen, wie sie in den so genannten Tigerstaaten stattgefunden haben beziehungsweise jetzt in China stattfinden! So gibt es zum Beispiel in China in den fünf Wirtschaftszonen ein Wirtschaftswachstum von rund 33 Prozent. Mit dieser Entwicklung müssen wir uns auseinander setzen, denn nur rund 50 Prozent der Menschen in China können mit dem Begriff „Umweltschutz“ etwas anfangen. Das heißt, dass wir dazu aufgefordert sind, das, was wir erreicht haben, durch Wissenstransfer in jene Länder einzubringen, die noch nicht so weit sind. Dafür gibt es bereits positive Beispiele.
Ich möchte aber als Bürgermeister auch auf die Errungenschaften der Gemeinden im Bereich des Umweltschutzes hinweisen. In Österreich ist der Umweltschutz basisorientiert, das geht von den Gemeinden über die Länder bis zum Bund.
Abschließend: Die Anstrengungen, die
unsere Bürger in den Gemeinden für den Umweltschutz erbringen, sollten auch
beim Finanzausgleich hervorgehoben werden, sollten dementsprechende Beachtung
finden. Ich bitte alle hier in diesem Hohen Haus, der Stimme der Gemeinden im
Bereich des Finanzausgleiches einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
14.28
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Während auf der einen Seite des Atlantiks eine aus meiner Sicht falsche Entscheidung getroffen wurde, indem George Bush wieder gewählt worden ist, gab es