germaßen überraschend, mit wie viel Herz und Engagement er die Verschleuderung von Steuermitteln durch diese Bundesregierung verteidigt hat.
Viele Kollegen in den Reihen haben nämlich gesagt, offensichtlich haben selbst der Kollege Bucher und – wie ich hoffe – auch einige andere Abgeordnete der Regierungsfraktionen doch ein Problem damit, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird, wie großzügig man bei sich selbst ist und wie stark offensichtlich für Sie, Herr Finanzminister, der Spruch gilt: Sparen beim Bürger, aber großzügig bei sich selbst.
Für Sie gilt ja auch das Nulldefizit oder das Verringern der Schulden nicht. – Das weiß ja heute mittlerweile jede Volksschülerin und jeder Volksschüler. Es hat sich in den letzten beiden Jahren meiner Meinung nach ohnedies gezeigt, dass Sie unter dem Motto „mehr Schulden und weniger Staatsvermögen in Österreich“ arbeiten.
Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass
wir heute eine Dringliche Anfrage behandeln, in der es darum geht,
aufzuzeigen, wie denn die Verschwendung von Steuermitteln und die
Verschleuderung von Staatsvermögen aussieht. Da geht es um das Geld der
Österreicherinnen und Österreicher! Was Sie mit Ihrem Privatgeld tun, ist uns
ja wahrlich egal, aber es geht hier um öffentliches Eigentum und um öffentliches
Vermögen, für das wir als Parlamentarier – und daher mein Appell auch an
die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei und der ÖVP – doch auch die
Verantwortung zu tragen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. –
Abg. Ellmauer: Wie war das mit der
Wiener Wohnbaugesellschaft?)
Wir haben es klar aufgelistet, und selbst der Rechnungshof zeigt klar auf, wo die Verschleuderung von Steuermitteln liegt. Wir werfen Ihnen vor, dass für PR, für Werbung, für, wie Sie sagen, Information – obwohl ich nicht weiß, was Hunderte Kleeblätter auf einem ganzseitigen Inserat für die Bevölkerung an Information tatsächlich hergeben – schlicht und einfach 72 Millionen € ausgegeben werden. – Das ist eine Milliarde Schilling in Altwährung, Herr Finanzminister, da Sie offensichtlich immer ein bisschen damit spekulieren, einmal von Schilling und einmal von Euro zu reden, ohne es dazuzusagen. 72 Millionen €, die die Pensionisten aufzubringen haben, werden dafür verschleudert!
Wir werfen Ihnen aber auch vor, dass im
Bereich von Abberufungen von Aufsichtsräten oder von Vorständen und im Bereich
von zusätzlichen Gehältern, die Sie vor allem im Freundeskreis ganz gerne vergeben,
zusätzliche Kosten von 1,4 Millionen € entstanden sind. (Abg. Großruck: Das trauen Sie sich auch nur
zu sagen, weil Sie immun sind!)
Bei all diesen Summen – 1,4 Millionen €, 72 Millionen € – kommen einem so Dinge wie ein Vizekanzler, der sich voriges Jahr einen Weihnachtsbaum – Weihnachten kommt auch bald – um 1 600 € gekauft hat, fast ein bisschen läppisch vor. (Abg. Neudeck: Der hat aber schon keine Nadeln mehr, so alt ist der Schmäh!)
Ich weiß, da ist es auch läppisch, dass
sich der Herr Vizekanzler um 7 000 € einen blauen Teppich ins
Vizekanzleramt legen lässt. (Abg. Neudeck:
Ihr habt im Rathaus überall rote! Das ganze Rathaus ist voll!) Diese
Beträge sind für diese Regierung läppisch, aber davon müssen Pensionisten ein
ganzes Jahr lang leben. Der Herr Vizekanzler lässt sich aber für so einen
Betrag einen blauen Teppich legen, und das ist das Verwerfliche daran, meine
sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: ... die Telefone
herausgerissen!)
Sie sind schon dermaßen abgehoben, dass Sie auch nichts mehr dabei finden, wenn das Kunsthistorische Museum für den Herrn Staatssekretär Morak tolle Geburtstagsfeiern veranstaltet. Sie finden nichts dabei, wenn 40 Luxusautos – Audi A8 – angeschafft werden. Da sagt der Herr Finanzminister, ja, er wolle so ein Auto haben. Wie