wir wissen, hat er ohnehin noch ein besseres, da hat er sogar die Hubraumgrenze aufgehoben.
Wir hatten auch einmal einen
Justizminister, der sich überhaupt einen Jaguar kaufen wollte. (Abg. Neudeck: Der war noch billiger!) Wir
kennen das: Sie haben einen Hang zum Luxusauto, und das Verwerfliche ist, Sie
sparen beim Bürger, der das zahlen muss, aber für Sie selbst ist Ihnen nichts
teuer genug. Da lieben Sie Luxus, und das ist das Verwerfliche an Ihrer
Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden nächstes Jahr, wie heute in den
Zeitungen angekündigt, 100 Feste zu den Jubiläen feiern. Es wird
Galakonzerte geben, es wird große Empfänge geben, und auch da wird Geld keine
Rolle spielen. (Abg. Neudeck: Das
ist alles billiger als das Donauinselfest! – Abg. Rädler: Ihr habt ja keinen Grund zum Feiern!)
Herr Neudeck! Lassen Sie mich zu einem zweiten Bereich, was die Verschleuderung des Bundesvermögens betrifft, etwas sagen. Das interessiert Sie sicher sehr. Herr Finanzminister! Wenn Sie Ihrem Vorgänger, dem Kollegen Edlinger, vorwerfen, er wolle einen gemeinnützigen Wohnhausbereich zum Nominale verkaufen, dann möchte ich Sie nur darauf hinweisen, dass das eben die Gesetzeslage war. (Bundesminister Mag. Grasser: Der Nationalrat macht das Gesetz, oder?)
Gemeinnützige Wohnungen konnten nicht an
irgendwelche Investoren und Spekulanten verschleudert werden (Abg. Großruck: Verschleudert nicht, verkauft
schon!), sondern konnten nach der Gesetzeslage, die dieses Parlament damals
beschlossen hat, nur zum Nominale verkauft werden, weil wir nicht wollten, dass
der soziale Wohnbau ausverkauft wird. – Das haben Sie gemacht.
Sie haben 62 000 Mieter im Regen
stehen gelassen. Sie haben diese Wohnungen ausverkauft und einen Nepp dafür bekommen:
eine Milliarde €, haben Sie heute gesagt, für 62 000 Wohnungen.
Das sind pro Wohnung 16 000 €. Die Mieter hätten gerne um dieses Geld
gekauft. Denen haben Sie die Wohnungen nicht gegeben. In Wirklichkeit ist das
Ergebnis Ihrer Politik: Österreich ist ärmer geworden, hat weniger an Vermögen,
die Mieter sind geschröpft worden, und einige Ihrer Freunde sind reicher geworden
und haben sich bedient. – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! (Beifall
bei der SPÖ.)
Daher noch einmal kurz zusammengefasst: Das Verwerfliche an Ihrer Politik ist, Sie verscherbeln alles in diesem Land an Freunde, was nicht niet- und nagelfest ist. Sie belasten die Bürger – von Pensionskürzungen bis zu Erhöhungen der Mineralölsteuer. Es ist kalt draußen. Viele alte Menschen haben von Ihnen noch immer keinen Heizkostenzuschuss bekommen und wissen nicht, wie sie ihre kalte Wohnung heizen sollen. (Abg. Bucher: 150 €!) Das ist das Verwerfliche, und jetzt sitzen Sie gerade zusammen und überlegen, wie Sie die Rezeptgebühr und das Spitalsgeld erhöhen können. (Abg. Dr. Rasinger: Was sagt der Herr Häupl dazu?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
empfehle Ihnen, veranstalten Sie nächstes Jahr ein bisschen weniger
Galakonzerte und Galafeste, kaufen Sie sich keine teuren Autos und belasten
Sie nicht die Kranken mit Rezeptgebühren und geben Sie den Menschen einen
Heizkostenzuschuss! Der Winter steht vor der Tür, und ich garantiere Ihnen, für
Ihre abgehobene Politik und Ihre Arroganz werden Sie auch abgewählt werden! (Beifall
bei der SPÖ.)
16.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. 6 Minuten
Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es intellektuell! – Ruf bei der SPÖ: Schade um die Zeit!)