16.29
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr
Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Man kann der
SPÖ ja vieles unterstellen, und das meiste ist auch wahr. Eines kann man der
SPÖ aber nicht unterstellen, nämlich dass sie nicht mutig ist. Es ist wirklich
mutig von der SPÖ, ausdrücklich das Thema Wirtschafts-, Finanz- und Budgetpolitik
zu wählen, denn man hätte ja erwarten können, dass die SPÖ ein Thema wählt, in
dem sie zumindest verdächtigt wird, Kompetenz zu besitzen. In der Wirtschafts-,
Finanz- und Budgetpolitik haben Sie keinerlei Kompetenz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was sagt der Herr
ÖAAB-Funktionär? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Es ist ja besonders interessant, dass Sie sich das Thema Verschwendung zum Hauptthema machen, denn in allen Bereichen – und ich werde Ihnen das Punkt für Punkt nachweisen –, wo Sie Verantwortung getragen haben, ist verschwendet, verschuldet und vergeudet worden, meine Damen und Herren! Kehren Sie vor der eigenen Türe und werfen Sie nicht mit großen Steinen, wenn Sie in einem Glashaus sitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wer war Vizekanzler?)
Der Kurs wurde von dieser Bundesregierung geändert. Es gibt eine nachhaltige Budget- und Finanzpolitik. (Abg. Dr. Matznetter: Mehr Schulden!) Meine Damen und Herren! Mit dem, was Sie in 30 Jahren aufgebracht haben – nämlich die bekannten 133 Milliarden € an Schulden –, haben Sie für die Menschen in diesem Land ein gewaltiges Stück Zukunft „verjausnet“. (Abg. Dr. Matznetter: 23 Milliarden hat dieser Finanzminister ...!) Sie haben den Menschen in diesem Land ein gewaltiges Stück Zukunft genommen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, und das ist Ihre Verantwortung! (Abg. Silhavy: Wo leben Sie eigentlich?)
Sehen wir uns doch die Bereiche an, in denen Sie verschwendet und vergeudet haben. Die Budgetpolitik habe ich Ihnen genannt: 133 Milliarden €. Die jährliche Zinszahlung, meine Damen und Herren, übersteigt bei weitem das Budget, das wir jährlich etwa für Bildungspolitik in Österreich zur Verfügung haben. (Abg. Mag. Darabos: Da waren Sie in der Regierung!) Das ist die Verschwendung, meine Damen und Herren, über die Sie sich Gedanken machen sollten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber gehen wir in andere Bereiche, in denen Sie Verantwortung tragen und getragen haben, etwa beim Verkauf der Bank Austria: Das war die reinste Kapitalverschwendung! Oder sehen Sie sich das Desaster in der Bank Burgenland an, meine Damen und Herren! Die Hauptverantwortung tragen SPÖ-nahe Personen, SPÖ-Funktionäre. Sehen Sie sich den Konkurs beim „Vorwärts“-Verlag an: 500 Millionen Schilling wurden damals in den Sand gesetzt!
Sehen Sie sich den Konkurs der „Arbeiter-Zeitung“ an: 65 Millionen Schilling wurden in den Sand gesetzt! Die „Konsum“-Pleite, meine Damen und Herren, die größte Insolvenz in der Geschichte der Zweiten Republik – eine Hochburg der SPÖ! Das ist die Verschwendung, das ist die Vergeudung, über die Sie sich Gedanken machen sollten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Jetzt geht es ums Eingemachte: Sogar in der SPÖ, in der Partei selbst, stimmt es ja nicht. Sie zeihen uns hier der Verschwendungspolitik. Na ja, da muss man sich einmal die SPÖ anschauen: Der SPÖ reicht beispielsweise ein Klubobmann nicht; Sie haben selbstverständlich zwei Klubobleute. Der SPÖ reicht ein Bundesgeschäftsführer nicht; Sie haben natürlich zwei Bundesgeschäftsführer.
Ich würde das ja alles nachvollziehen können, wenn mit Ihren Parteifinanzen alles in Ordnung wäre, aber so ist es ja nicht. 1993 überstiegen die Schulden der SPÖ erstmals die 100-Millionen-Schilling-Grenze: 7 Millionen € Schulden! (Abg. Dr. Puswald: