Zur Sache!) 1996, nur drei Jahre später, hat sich der Schuldenstand der SPÖ bereits verdoppelt, und im Jahr 2000 hat er einen Rekord von über 25 Millionen € erreicht. Rechnet man die Verbindlichkeiten zwischen Bund, Ländern und SPÖ-nahen Firmen hinzu, haben wir etwa ein Volumen von 30 Millionen €, das die SPÖ an Schulden hat. 2002 hat die SPÖ noch immer einen offiziellen Schuldenstand – den Sie selbst publiziert haben – von 16 Millionen €. (Ruf bei der ÖVP: Bankrott!)
Ich glaube also, von Ihnen brauchen wir uns in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wirklich keine Vorschläge machen zu lassen. Im Interesse der Bevölkerung müssen wir, so meine ich, auch Abstand davon nehmen, die Ratschläge, die Sie uns geben, zu befolgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die SPÖ hat aber noch ein weiteres Problem, und zwar, dass sie keinen deutlichen Kurs hat – in keiner Frage. Darum haben Sie sich wahrscheinlich so schwer mit einem Thema getan, das Sie für eine Dringliche Anfrage einsetzen könnten. Sie haben in jedem Thema – und auch hier werde ich Ihnen eine Liste präsentieren – ein Hin und Her, einen Zickzackkurs der Sonderklasse.
Zum Beispiel in der Türkei-Frage: Der eine sagt dies, der andere sagt jenes. In der Diskussion um die Eliteuniversitäten: Der eine schlägt sie vor, die Partei ist dagegen. Beim Finanzausgleich: Ihr SPÖ-Stadtrat unterschreibt den Finanzausgleich, die Partei ist dagegen. Der Parteivorsitzende Gusenbauer schlägt vor, Bezirkshauptmannschaften zuzusperren, die Partei ist dagegen, es geschieht also nicht.
Diese Liste könnte man endlos fortsetzen, und sie beweist, dass es keine Linie in der SPÖ gibt, dass Sie keinen Kurs haben. Das ist Ihr Hauptproblem, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Was hat das mit Verschwendung zu tun?) Und darum: Lenken Sie nicht ab mit Dringlichen Anfragen, die nur die Absicht verfolgen, den erfolgreichsten Finanzminister in der Geschichte der Zweiten Republik und die Bundesregierung madig zu machen. (Abg. Dr. Matznetter: Der macht sich schon selber madig!) Unterlassen Sie das, meine Damen und Herren, dann werden Sie auch wieder oppositionsfähig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Herr Abgeordneter, Sie wissen: eine Behauptung, die andere gegenüberstellen und keine politischen Wertungen. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.35
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Amon hat behauptet, dass die „Arbeiter-Zeitung“ während der Eigentümerschaft der SPÖ in Konkurs gegangen ist. (Abg. Großruck: Er hat nicht gesagt „während der Eigentümerschaft“!) – Diese Behauptung ist unrichtig!
Die „Arbeiter-Zeitung“ ist während der
Eigentümerschaft der SPÖ nicht in Konkurs gegangen. (Beifall
bei der SPÖ.)
16.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Dringlichkeit dieser Anfrage kann man diskutieren, aber Folgendes kann man sofort feststellen: Es ist auf jeden Fall eine – wie ich meine – sehr schlampige Anfrage. Sie