es so gut bringt – darauf hingewiesen, dass ja die SPÖ von 1970 an alleine regiert hat, und er hat dann Zahlen genannt, wonach die Budgets, so meinte Puswald, nicht so schlecht waren wie sie dann in der Koalition mit der ÖVP waren.
Aber eines war interessant: Puswald hat, glaube ich, gesagt, dass die SPÖ das beste Budget in einer Zeit gemacht hat, als sie mit der FPÖ regiert hat, nämlich 1983 bis 1986. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das zeigt: Dort, wo die FPÖ dabei ist, sind die Budgets in Ordnung, denn die ÖVP macht mit uns auch Budgets, die knapp unter null liegen – positiv waren sie ja noch nicht, wir haben ja Ihre Schulden abdienen müssen, aber sie waren doch mit einer sehr geringen Neuverschuldung beziehungsweise mit einem geringen Budgetdefizit behaftet.
Und natürlich, ja – ich muss es sagen: Der BUWOG-Verkauf war ein schlechtes Geschäft – ein schlechtes Geschäft nicht für Österreich, aber für die SPÖ. Die Kopierkosten in einigen Sektionen, die Portokosten in einigen Sektionen werden steigen, und die Inserateneinkommen bei Ihren Zeitungen werden fallen. – Insoweit ein schlechtes Geschäft für die SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine Damen und Herren! Ich finde es interessant, dass die SPÖ eine Anfrage wegen PR und Marketing und Beratern stellt. Meine Damen und Herren! 40 Millionen € und mehr gibt Bürgermeister Häupl für seine PR aus. Einzelne Budgetposten hat er um das Doppelte überschritten! Und, meine Damen und Herren: So etwas (der Redner zeigt die Titelseite der Farbbeilage einer Ausgabe der „Kronen Zeitung“ mit dem Wortlaut „20 Jahre Häupl“ und einer Abbildung des Wiener Bürgermeisters Dr. Häupl) mutiert in einem Bundesland! Ich habe das noch nicht erlebt, dass die Farbbeilage einer Zeitung in einem Bundesland mutiert wurde: „20 Jahre Häupl“; in den anderen Bundesländern war ein anständiges Sujet darauf. – Meine Damen und Herren! Das bekommt man nicht gratis! (Abg. Mag. Lapp: Das ist eine Diffamierung!) Ich werde keine Rechnung suchen – es wird keine geben. Aber gratis bekommt man das nicht. (Abg. Scheibner: Und eine nette Beilage bei „NEWS“ hat es auch gegeben!)
Das mit „NEWS“ haben wir ja schon geklärt.
Da wurde ja gesagt, es wurden dort Räume angemietet, die man nicht
braucht – und die Beilage, das ist der Ausfluss. Man hat dort also Räume
gemietet, die man nicht braucht, aber die Umwegrentabilität kommt dann über
diese Beilagen. (Ruf bei der SPÖ:
... redet einen Stuss zusammen!) Das haben wir aber schon einmal
geklärt. Wir werden jetzt nicht die alten Dringlichen hervorräumen; man soll es
aber nicht vergessen, man soll es wieder in Erinnerung rufen. (Abg. Eder:
Neudeck, Neudeck, du warst schon besser!)
Meine Damen und Herren! Nun zu den A8, die bestellt wurden. Bürgermeister Häupl fährt, glaube ich, auch einen A8, aber nicht so günstig wie die Mitglieder der Bundesregierung. Der ist wesentlich teurer gewesen. Ich will hier jetzt keine Neidpartnerschaft mit der SPÖ machen, meine Damen und Herren, mir wäre Folgendes wesentlich wichtiger:
Die Bundesregierung, die Regierungsmitglieder, die Klubobleute sollen ordentliche Autos fahren, sie sollen sicher unterwegs sein, sie sollen die Kilometer auf den Straßen in Sicherheit zurücklegen. Nur, Herr Finanzminister, eines hätte ich gerne – rechnen Sie bitte aus, was das kostet, und schauen Sie, ob das nicht unterbringbar ist –: dass wir Selbständigen, wenn wir fahren, mindestens das Gleiche voll abschreiben dürfen, was Regierungsmitglieder und Politiker für ihre Autos ausgeben dürfen. Wenn das nicht geht im Budget, dann würde ich darum bitten, dass die Politiker auf jenes Ausmaß heruntergehen, das die Selbständigen steuerlich geltend machen dürfen. Das ist