Sie gehen heraus, verunsichern die Mieter und sagen, sie müssen höhere Mieten zahlen: Liebe Leute, schaut her! Durch den Verkauf der Bundeswohnungen könnt ihr euch eure Wohnungen nicht mehr leisten! – Das ist eine Politik, die wir ablehnen. Es ist eine Verunsicherung auf dem Rücken der Schwächsten, auf dem Rücken derer, die sich nicht helfen können – die Sie betreiben, meine Damen und Herren, nicht der Finanzminister, nicht die Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Um auch hier zu dokumentieren, wie erfolgreich unser Finanzminister ist, bringe ich einen eineinhalbfachen Vierzeiler (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein!):
Seit „Schulden-Rudi“ im Ruhestand
geht’s bergauf mit unserem Land:
vom Schlusslicht hin zum Spitzenreiter!
Lieber Karl-Heinz, mach so weiter!
Die Steuer sinkt, die Wirtschaft blüht –
zu „Rudi“ ein Grasser Unterschied!
(Heiterkeit
und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen.)
17.03
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter
Großruck! Ich möchte an dieser Stelle nur vermerken, dass es einen
Präsidialbeschluss gibt, wonach in diesem Haus weder von „Schulden-Rudi“ noch
von „Schulden-Karli“ die Rede sein soll. (Abg.
Großruck: Rudolf Edlinger meinte
ich! – Entschuldigung, habe ich nicht gewusst!)
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neudeck zu Wort. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.04
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Das einzig Dringliche bei dieser Dringlichen Anfrage war, glaube ich, das Datum, denn das war das Einzige, was daran neu war. Die Sparmaßnahmen bei der SPÖ gehen schon so weit, dass der Zweitklubobmann Cap hier die gleiche Rede wie das letzte Mal hält. (Ruf bei der ÖVP: Er hat eine neue Krawatte!) – Er hat überhaupt eine Krawatte, und er kann sie auch binden!
Er beginnt damit, dass er den Kollegen aus den Regierungsparteien Angst macht und sagt: Ihr werdet schauen! Bei den nächsten Wahlen werdet ihr nicht mehr dort oben sitzen, denn da wird es dünn werden!
Kollege Cap! Ich glaube, bei Ihnen sitzt
das Problem in den vorderen Reihen! (Heiterkeit
und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, nach den
nächsten Wahlen werden Sie auch nicht mehr da sitzen – aber nicht, weil
Sie auf die Regierungsbank wechseln, sondern weil Sie in der Versenkung
verschwinden, denn ihr schafft selbst mit zwei Klubobleuten keine Dringlichen
Anfragen, die zu unserer Oppositionszeit, als Sie noch in der Regierung
waren – Sie nicht, aber Ihre Parteikollegen –, bei uns jeder Referent
heruntergeschrieben hat. Dazu haben wir keine Klubobleute gebraucht. (Abg. Dr. Cap: Ihr werdet dann gar nicht mehr herinnen sein! Dann wird es
ganz schlecht sein!)
Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Dann werdet ihr nur mehr von draußen winken!) Wir werden Ihnen winken, und wir werden uns wahrscheinlich fürchten, wenn Sie so Politik machen wie in den letzten 30 Jahren. Kollege Puswald, der gerade nicht im Saal ist, hat uns interessanterweise – ich hätte mir das gar nicht herausgesucht, aber wenn er