Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 155

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Zweiter Punkt. (Abg. Gradwohl: Ausgerechnet Sie reden von „Heuchelei“!) Ja, weil ich mich mit dieser Frage sehr beschäftige (Zwischenrufe bei der SPÖ), da ich Ihre Vor­gangsweise natürlich genau zu beobachten habe. Das ist ein Teil meiner Aufgabe, und ich merke ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.) Ich spreche nicht von Pharisäertum, ich spreche von Heuchelei. (Abg. Mag. Wurm: Selbsterfah­rung!)

Zweiter Punkt: Sie haben heute dem Finanzminister hier vorgeworfen, dass er von 2000 bis 2004 angeblich mehr als 8 Millionen € für Eigenwerbung verwendet hat. Auch da mache ich Ihnen einen Vorschlag: Reden Sie mit einem Abgeordneten-Kollegen – der weiß wahrscheinlich genau, warum er heute nicht hier ist –, reden Sie mit Ihrem Abgeordneten-Kollegen Caspar Einem. Caspar Einem hat, als er noch Minister war, jedes Jahr mindestens 3 Millionen € für Werbung ausgegeben (Ruf bei der ÖVP: Was?) – er hat es damals „Informationsarbeit“ genannt. Immerhin um ein Drittel mehr, als Sie es in der heutigen Zeit dem Finanzminister vorwerfen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Caspar Einem wird Ihnen sagen können, wofür er dieses Geld ver­wendet hat.

Und drittens ... (Abg. Dr. Matznetter: Haben wir das vereinbart?) – Bitte? (Abg. Dr. Matznetter: Haben wir das vereinbart?) Doch ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege Matznetter, wenn Sie das schon sagen, dann sage ich Ihnen eines: Wis­sen Sie, dass damals von 160 Millionen für Werbung allein Klima 70 Millionen für sich beansprucht hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das waren Summen! Aber auch hier bin ich wieder bei der Heuchelei, die langsam zu Ihrem Programm wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Der dritte Punkt, Kollege Matznetter, ist ohnehin schon von vielen Kollegen beantwortet worden. Daher brauche ich Sie nicht auf vormalige Finanzminister zu verweisen. (Abg. Mag. Kogler: Weniger Steuern ...!)

Sie haben hier gefragt, woraus der aktuelle Schuldenstand resultiert. Natürlich zu einem gut Teil aus dem, was wir von 30 Jahren SPÖ-Bundeskanzlern und SPÖ-Finanzministern übernommen haben! Sie werden von uns noch oft diese Summen hören, denn das sind gigantische Summen, die wir an Zinsendienst zu leisten haben für das, was Sie uns an Schulden hinterlassen haben. (Abg. Mag. Kogler: Entschuldi­gung, Sie waren dabei! – Abg. Mag. Wurm: Waren Sie dabei oder nicht? – Abg. Dr. Matznetter: Die ÖVP ...! – Abg. Mag. Kogler: Schüssel ist der, der die meisten Schulden ...!)

Meine Damen und Herren! Was Sie hier behaupten, ist das Gegenteil von dem, was von dieser Regierung an Arbeit geleistet wird, denn diese Regierung arbeitet professio­nell, und Finanzminister Grasser ist ein Musterbeispiel für professionelle Arbeit! (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Ja, sage ich Ihnen, und nicht nein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie schon mir und uns keinen Glauben schenken wollen, so schenken Sie internationalen Beobachtern Glauben. Ganz neu liegt hier vor: „Eurostat Jahrbuch 2004 – Der statistische Wegweiser durch Europa“. Nehmen Sie diese Wegweisung ernst, denn sie weist uns hier mit hervorragenden Kenndaten aus, und es ist eine Fundgrube für die erfolgreiche Arbeit dieser Bundesregierung. (Abg. Mag. Kogler: ... weg weisen!) Das sind europäische Experten, und – Sie wissen es – die Europäische Kommission und Eurostat sind keine Auftragnehmer der Bundesregie­rung. Nehmen Sie diese Daten ernst!

Es zeigt sich auch, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Politik im Aus­land sehr geschätzt werden. „Eins ist sicher: Einen Finanzminister Grasser und seine Politik hätten wir in Deutschland auch gern.“ Wer sagt das? – Der Chefökonom der


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