zu billig verkauft und verscherbeln es und stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen Ihrer Wirtschaftspolitik. Es ist unglaublich, dass Sie sich diese Ausgaben noch leisten. (Abg. Hornek: Wie ist denn das in Wiener Neustadt mit dem Herrn Linhart gewesen? Erklären Sie das einmal! Was haben Sie da gemacht?)
Jetzt eine kleine Anregung für die Kollegen von der FPÖ: Mich wundert da etwas ein bisschen im Zusammenhang mit diesem Budget. Der Herr Finanzminister hat in seiner Beantwortung gesagt, dass er 25 Millionen € für die Europapräsidentschaft im Außenministerium angesiedelt hat. Ich habe jetzt gerade nachgeschaut und festgestellt: Im Bundeskanzleramt gibt es bei den Ansätzen noch einmal 10 Millionen – ausschließlich für den Bundeskanzler!
Liebe Kollegen von der FPÖ! Das wird ein Wahlkampf, ein Zwischenwahlkampf für die ÖVP nächstes Jahr, mit 10 Millionen € im Jahr 2006. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sehen Sie, sie bestätigen es ja schon, die Kollegen von der ÖVP! Was hat denn Ihre Fraktion für diesen Zwischenwahlkampf bekommen? – Ich würde jetzt einmal darüber nachdenken, dass da 10 Millionen beim Bundeskanzler ausschließlich für Werbezwecke verpackt sind. Das ist ein Zwischenwahlkampf, der gegen uns alle geht!
Was haben Sie denn auf der FPÖ-Seite dafür
bekommen? (Abg. Hornek: Der Wahlkampf für den Vizebürgermeister ist
schon zu Ende!) Was ist denn in den FPÖ-Ministerien verpackt
worden? – Nichts! Sie sind über den Tisch gezogen worden. (Abg. Hornek:
Der Wahlkampf für den Vizebürgermeister ist schon zu Ende seit gestern! Tote
Hose!) Da sind Werbemittel von Grasser zum Bundeskanzler verschoben worden,
und da wird ein Zwischenwahlkampf gemacht. Das ist pure Verschwendung! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
17.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. Herr Abgeordneter, die Gesamt-Restredezeit der ÖVP beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Wie verwenden Sie diese Millionen? Welches Werbekonzept?)
17.21
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einfallslosigkeit der SPÖ sind wirklich keine Grenzen gesetzt, das haben Sie heute wieder deutlich bewiesen. Sie haben wenigstens eines vermieden: sich auf ein Terrain zu begeben, auf dem Sie zuletzt sehr oft ausgerutscht sind, nämlich eigene Ideen hier zu präsentieren. (Heiterkeit bei der ÖVP.) So gesehen, ist es ein Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP.) Aber was die Sache betrifft, ist es wirklich der x-te Aufguss, den Sie heute hier geliefert haben. Der wird genauso verdampfen wie die bisherigen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Klubobmann Cap ist ja seinerzeit berühmt geworden durch drei Fragen, die er gestellt hat; damals hat er die drei Fragen an einen SPÖ-Landeshauptmann gerichtet. Heute waren es insgesamt zehn Fragen. Ich möchte auf drei Fragen näher eingehen.
Sie haben sich heute als Citroën-Fahrer gefragt, was das Besondere an einem „A8“ ist. Ich kann Ihnen das auch nicht beantworten, mache Ihnen aber einen Vorschlag: Stellen Sie diese Frage Ihrem SPÖ-Landesvorsitzenden in Oberösterreich – dem Mann für die Bescheidenheit, für die „kleinen Leute“ –, der fährt dieses Fahrzeug. Sie nennen es Luxustyp; ich weiß nicht, wie Haider dazu sagt. Stellen Sie Haider diese Frage, wie es einem mit einem Dienstfahrzeug „A8“ geht. Warum sage ich das? – Weil die Heuchelei irgendwann einmal eine Grenze erreicht. Die Heuchelei erreicht irgendwann einmal eine Grenze, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)