sen Zugang zu diesem Recht, und ich sage gleich vorweg: Dieser ist nicht meiner, ist nicht der Zugang der Freiheitlichen!
Den Grünen ist es offensichtlich egal, was im Bereich Asyl, Asylrecht tatsächlich geschieht. (Abg. Dr. Glawischnig: Das war überhaupt nicht das Thema!) Es ist ihnen egal, ob Missbrauch betrieben wird, es ist ihnen egal, ob sich unter missbräuchlicher Anwendung des Asylrechtes hier in Österreich Kriminelle aufhalten. (Abg. Öllinger: Das ist nicht das Thema!) Das wären meine Fragen (Abg. Sburny: Sie können eh eine Anfrage stellen!), mich wundert, dass Ihnen das völlig egal ist.
Geschätzte Damen und Herren! Sie, die Grünen, sprechen in Ihrer Anfrage das Recht der Asylwerber auf staatliche Versorgung an. – Richtig! Ich sage Ihnen aber trotzdem: Österreich ist kein Einwanderungsland, die Aufnahme von Flüchtlingen entsprechend der Genfer Konvention aber war in der Vergangenheit für uns selbstverständlich und wird es auch in Zukunft sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ebenfalls laut dieser Dringlichen Anfrage hat der Herr Innenminister angekündigt, ein schärferes Asylrecht umzusetzen beziehungsweise einzubringen. Die Grünen sprechen von parteipolitisch motivierter „Haltet den Dieb!“-Strategie. – Ich wiederhole: Kein Wort über den stattfindenden Asylmissbrauch, der der österreichischen Bevölkerung zusehends Probleme bereitet! Kein Wort zu den Wirtschaftsflüchtlingen! Für Sie sind das alles Asylwerber, und Sie akzeptieren das.
Sie sprechen in Ihrer Anfrage von der Unterbringung, davon, ob diese Unterbringung an die Zustimmung der Bürgermeister zu binden sei, beziehungsweise davon, dass der Herr Bundesminister für Inneres dies wünscht. (Abg. Öllinger: Wovon reden Sie?) Sie verknüpfen das mit Ihrer Frage 31.
Ich sage Ihnen, ich würde mir wünschen, dass das tatsächlich so wäre. In Oberösterreich ist dies leider Gottes nicht der Fall, dort wird es anders gehandhabt. Das führt zu derart misslichen Umständen, dass beispielsweise die „Volkshilfe“ Räumlichkeiten wie etwa die alte Bergdirektion in Thomasroith anmietet. Dort können bis zu 120 Asylanten untergebracht werden. Es wird allerdings beschwichtigt, denn ursprünglich sprach man von 60, die dort untergebracht werden sollen, nun sollten es 40 sein.
Thomasroith hat einen ausländischen Bevölkerungsanteil von über 10 Prozent. Das heißt, es ist sonnenklar, dass die Nutzung über das Maß der 40 hinausgehen wird. Es handelt sich um einen privaten Vermieter, und es wird nicht entsprechend der Anzahl der Flüchtlinge, die untergebracht sind, zu bezahlen sein, sondern es wird natürlich tunlichst darauf geachtet werden, möglichst viele unterzubringen. Der ausländische Bevölkerungsanteil in Thomasroith wird dann 25 Prozent betragen.
Angesichts dessen brauche ich mich nicht dazu zu äußern, wie das dann mit der Integration sein wird; mit der Integration, die Sie immer wieder ansprechen und die wir uns selbstverständlich bei jenen, die bei uns sind, auch wünschen.
Sie stoßen sich daran, dass der Bundesminister gemeint hat, er lädt Asylwerber dazu ein, zurückzukehren. Was ist schlecht daran, wenn jene – und diese Zahl schätze ich nicht sehr gering –, die in Österreich um Asyl ansuchen und keinen tatsächlichen Asylgrund haben, freundlich dazu aufgefordert werden, wieder in ihre Heimat zurückzukehren? (Abg. Dr. Fekter: 75 Prozent sind das maximal!) Ja, das ist die erstaunliche Zahl. Da meine Kollegin Fekter derzeit kein Mikrofon zur Verfügung hat, möchte ich ihre Aussage wiederholen: Es handelt sich dabei um eine Größenordnung von maximal 75 Prozent.
Österreich, geschätzte Damen und Herren, kann und wird das Elend dieser Welt nicht lösen. Insofern gehe ich davon aus, dass man bei diesen humanitären Gründen, die man dafür anführt, dass Asyl zu gewähren ist, auch einmal auf die Österreicher Rück-