Zur Bahnreform möchte ich nur wenige Worte sagen: Es wurde gesagt, dass wir eine Bahnreform brauchen, und Sie haben Ihr Vorhaben auch durchgezogen. Sie haben filetiert. (Abg. Wittauer: Da war die Lichtenberger besser!) In Zukunft stehen uns Kosten ins Haus. Ich nenne nur ein Detail: Das, was Sie jetzt an Rechtsanwaltsverträgen zwischen den einzelnen AGs brauchen, damit zum Beispiel die Bau AG mit der Benützungs AG und der Betriebs AG einigermaßen kooperieren kann, kostet wieder Länge mal Breite.
Schauen Sie sich nur Ihre Beratungsverträge an, die Sie gebraucht haben, damit Sie die ganze ÖBB-Reform überhaupt einigermaßen auf Schiene bringen konnten. Kosten, Kosten, nichts als Kosten! Unter dem Strich haben wir womöglich ab 1. Jänner 2005 einen Zustand, wo die Menschen, die zum Beispiel den Kiosk am Bahnhof gemietet haben, nicht wissen, wem sie die Miete bezahlen sollen, weil es mit der Übergabe nicht klappt. Schauen Sie sich die Rechtsgutachten an! Sie werden es schon merken. Das ist der eine Aspekt, den ich noch ansprechen wollte.
Nun der urrealistische Aspekt, Herr Minister! Ich bin ja in diesem Sinne wirklich eine komplette Realistin geworden, als ich mir den Generalverkehrsplan angeschaut habe. Er stammt von Ihrem Vorgänger, insofern sind Sie ja halb schuldlos, aber Sie schreiben ihn ja fort, insofern werden Sie schuldig.
Der Generalverkehrsplan ist ein wunderbares Auflisten von Wunschprojekten der Landeshauptleute und von Wunschprojekten aus Wirtschaftskreisen. Insgesamt haben wir einen ungedeckten Scheck. Wer finanziert denn jetzt die Investitionen, die für die Schiene getätigt werden sollen? Der Minister Grasser soll es. Das Budget soll es.
Die ÖBB sollen Schulden machen. Momentan sind die ÖBB wieder etwas entschuldet. In Zukunft, wenn sie diese Generalverkehrsinvestitionen zahlen sollen, wird es eine erhebliche Überschuldung der ÖBB geben. Das sind Projekte, die sich jenseits jeglicher Wirtschaftlichkeit bewegen. Lesen Sie es nur nach, Herr Kollege Stummvoll! Sie sprechen ja immer im Sinne der Wirtschaft. Versetzen Sie sich einmal in die Situation eines Buchhalters bei den ÖBB.
Sie sehen, da sind Projekte am Laufen, die sich niemals rechnen werden. Ich habe das Unterinntal bereits erwähnt. Da brauchen Sie nur im „trend“ vom November, der aktuellen Ausgabe also, nachzuschauen. Dort können Sie nachlesen, dass Basler & Basler aus der Schweiz, ein Consultingunternehmen, eindeutig attestiert hat, dass sich diese Strecke wirtschaftlich nie rentieren wird, dass die Auslastung nicht gegeben sein wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sollen wir gar nichts machen? Straßen sollen wir nicht bauen, und jetzt dürfen wir auch die Bahn nicht mehr ausbauen!) Aber trotzdem rinnen Millionen hinein, rinnt über 1 Milliarde hinein unter anderem mit dem Effekt, dass wir dort die teuerste Lärmschutzwand auf der ganzen Welt haben werden. Dreigleisige Tunnels werden geplant, dreigleisige Tunnels mit Weichen! Also das geht nie.
Jetzt habe ich nur einmal die Bahn angesprochen, ich könnte noch viel länger über die Autobahnprojekte, über die ASFINAG reden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sollen wir gar nichts mehr machen?) Sie wissen es selber, Herr Kollege Scheuch, da gibt es Rückzahlungstermine bis 2043! Ich hoffe, dass Sie dann nicht schon im Grab sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da sitze ich noch da!) – Aus unserer Sicht hoffentlich nicht. Dagegen gönne ich es Ihnen gerne, dann noch an der Schuldenrückzahlung der ASFINAG teilzunehmen.
Da zeichnet sich eine Kostenexplosion sondergleichen ab. Außerdem gibt es ein Ungleichgewicht im Verhältnis: 1,2 Milliarden für die Schiene gegenüber 1,9 Milliarden allein für das hochrangige Straßensystem. Ich frage mich immer wieder nur ganz banal: Wer soll das bezahlen? Wer von Ihnen hat wirklich so viel Geld, außer dem Steuerzahler natürlich, der beinahe für Generationen verschuldet wird?