teuersten Investitionsprodukte, seien es auch die teuersten Unterinntalausbauten auf der Bahn, seien es auch die teuersten Tunnelvarianten beim Brenner. – Es ist alles für die Katz’. Das können Sie in der wissenschaftlichen Literatur Länge mal Breite nachlesen, erst jetzt steht es wieder in einer Studie vom Wifo von Dr. Puwein. Wenn wir auf europäischer Ebene keine Kostenwahrheit schaffen, dann können wir uns national nicht mehr wehren. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! Sie wissen ganz genau: Eine Realität der Verkehrssituation ist die Preissteigerung beim Erdöl und bei den verschiedenen Energieträgern, die für Verkehrssysteme unabdingbar notwendig sind. Doch was unternehmen Sie, damit weniger Verkehr notwendig ist, damit man dieser Preisschere entkommt und damit man den endlichen Ressourcen im Erdölbereich eine umweltpolitisch nachhaltige Antwort gibt? Was unternehmen Sie da für eine Verkehrsverminderung, für Umstiegsmöglichkeiten, für Ersatzmöglichkeiten?
Herr Minister, ich schaue mir das Budget an, schaue mir den Bereich öffentlicher Nahverkehr an, schaue mir die vergangenen Budgets an und sehe ein deutliches Streichkonzert bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, der allein meines Erachtens einigermaßen in der Lage ist, die zusätzlichen Preissteigerungen bei Benzin und Treibstoff zu kompensieren und andere Modalitätsformen anzubieten. Sie selber sagen ja immer, man solle intermodal denken. Ich weiß, Sie denken an die Schifffahrt auf der Donau, aber da ist mir schon das Anliegen näher, dass die einzelnen Menschen umweltfreundlich zur Arbeit gelangen können und ein besseres ÖV-Angebot haben. (Beifall bei den Grünen.)
Ich nenne Ihnen die Zahlen: Im Budget 2000 gab es unter freiheitlich-schwarzer Ägide minus 10 Millionen für die Verbünde und Privatbahnen, 2003/2004 minus 20 Millionen für die gesamte öffentliche Verkehrsfinanzierung. Jetzt beim Finanzausgleich sind es wieder minus 2 Millionen. Bei den Gemeinden haben wir Bestellerförderungen. Beim ÖPNRV sind es insgesamt minus 4 Millionen. Das sind lauter Streich- und Sparkonzepte, wo meines Erachtens investiert werden müsste!
Sie haben schon Recht, Herr Kollege Miedl! Wir brauchen, was den öffentlichen Verkehr anbelangt, endlich transparente und effiziente Finanzinstrumente.
Herr Minister, Sie
selber kennen ja den Rohbericht des Rechnungshofes. Länge mal Breite kritisiert
er Intransparenz, Ineffizienz und eine teilweise gesetzeswidrige Vorgangsweise.
Herr Staatssekretär Kukacka, Sie nicken, Sie wissen das ja teilweise noch
besser als ich, weil Sie das Ganze ja von innen sehen, und Sie akzeptieren das.
(Staatssekretär Mag. Kukacka:
Wir akzeptieren es nicht!)
Sie haben bis jetzt meiner Beobachtung nach noch keinerlei Schritte gesetzt, um in diesem Gestrüpp endlich für Klarheit zu sorgen. Wir können bessere und mehr Qualität zum gleichen Preis haben, und um bessere und mehr Qualität zu schaffen, muss man in der Verkehrspolitik wirklich den Realitäten ins Auge schauen.
Meiner Meinung tun Sie da viel zu wenig, und es besteht auch im Budgetausschuss Ihrerseits nach wie vor Antwortverweigerung. Ich frage Sie: Wann haben Sie denn die Verkehrsdienstverträge oder die Dienstverträge mit den ÖBB – gemeinwirtschaftliche Leistungen – für das Jahr 2004 unterschrieben? Wann für das Jahr 2002 und für das Jahr 2003? Wann für das Jahr 2005? Sie teilten mir schriftlich mit, die für 2005 werden Sie in Kürze unterschreiben. Sie verschweigen, dass Sie die für 2004 und auch die für 2003 viel zu spät unterschrieben haben und praktisch den ÖBB von vornherein das Geld gegeben haben, ohne genau nachzufragen und zu überprüfen, wofür eigentlich. Da fehlt die Qualität, Herr Minister! Sie hätten schon längst anders handeln können. (Beifall bei den Grünen.)