Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 173

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darüber erst jüngst wieder einen Bericht bekommen. Das läuft also sehr gut, da habe ich auch kein schlechtes Gewissen.

Da gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, aber ich sage Ihnen auch etwas dazu: Als Föderalist bin ich in hohem Maß ein Verfechter des Subsidiaritätsprinzips. Die Leute sollen auch vor Ort Verantwortung haben, sie sollen erklären, was sie mit den Geldern tun, die wir ihnen zur Verfügung stellen. Sie wissen im Normalfall schon, ob es vertret­bar ist, dass auch einmal ein nur zu einem Drittel voller Bus oder ein zu zwei Dritteln leerer Bus im ländlichen Gebiet von A nach B fährt, weil dort keine höhere Auslastung zu erzielen ist, wir aber trotzdem wollen, dass die Versorgung mit öffentlichem Verkehr auch im ländlichen Gebiet gleichwertig zu Ballungsräumen vorhanden ist. Dazu stehe ich, und das werde ich dem Rechnungshof auch erklären können. Trotzdem werden wir uns bemühen, dort die Effizienz zu steigern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unterinntal ist ein gutes Stichwort, da möchte ich in dieser Debatte noch erwähnen, dass das ja nicht zufällig auch eine Zulaufstrecke des Brenner-Basistunnels ist. Der Brenner-Basistunnel war das einzige Projekt in den TEN, also den Transeuropäischen Netzen, die von der Europäischen Union besonders gefördert werden. Durch geschick­tes Verhandeln in den letzten Monaten, Frau Dr. Moser, sind aus einem Projekt jetzt sechs TEN-Projekte geworden, mit einem Wert von etwa 12,25 Milliarden €, bis zu 20 Prozent – die Planungskosten zu 50 Prozent – kofinanziert von der Europäischen Union. Das ist eine offensive, aktive europäische Verkehrspolitik à la Austria! Seien Sie doch stolz darauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wer wird es benützen? Wer wird das benützen?)

Deshalb kann die Donau ausgebaut werden, deshalb werden die grenzüberschreiten­den Schienenwege und -netze besser ausgebaut. Aber ich gebe Ihnen schon Recht: Ein Verkehrsminister in dieser Regierung hat es eben schwer, Versäumnisse von 30 Jahren sozialdemokratischer Verkehrspolitik in einem Jahr aufzuholen. Das geht nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist unkorrekt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen etwas dazu: Wir sind gut unterwegs (Abg. Gaál: Das ist sehr polemisch!), wir sind verkehrspolitisch gut unterwegs. Unsere Nachbarn beneiden uns, was sowohl den Ausbau der Straßeninfrastruktur als auch den Ausbau des Schienennetzes betrifft und womöglich auch der Schifffahrtswege. Die Luftfahrt gehört natürlich auch dazu. Ich habe da nicht nur diese Magnet­schwebe­bahn – um auch das noch zu erwähnen – zwischen Wien und Innsbruck angedacht. Ich habe gesagt, das wäre ein tolle Sache, denn in zwei Stunden von Wien nach Innsbruck zu gelangen, das wäre eine echte Alternative zum Flugverkehr und zum Individualverkehr, die Sie eigentlich begrüßen müssten. 431 Stundenkilometer ist man mit mir vor einigen Tagen in diesem Fahrzeug gefahren, vorher war Kollege Schröder dort und hat sich das ebenfalls angesehen.

Ich habe auch gemeint, das wäre grenzüberschreitend einsetzbar – weil Sie gemeint haben: nur in Österreich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nach Bratislava wäre gescheit!) Nach Bratislava, auch das wäre denkbar! Sie wären dann in etwa 14 Minuten, in maximal 15 Minuten in Bratislava, und diese Zusammenarbeit ist ja eine wichtige. Also lassen Sie mich auch ein bisschen Visionär sein! Verkehrspolitik braucht auch Visionä­re, das hat nichts damit zu tun, dass man die Realität verlieren würde. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Die muss ja Fahrgäste haben, das ist das Hauptproblem! Was nützen mir Visionen, wenn ich keine Fahrgäste habe?)

Was ich abschließend sagen möchte, ist: Wir sind gut unterwegs. Wir müssen zusam­menarbeiten, weil die Herausforderungen natürlich enorm sind; die wachsen schneller,


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