Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 172

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zwar nicht dafür zuständig, koordiniere mich aber sehr gut mit Kollegen Strasser. Ich kann Ihnen sagen, dass wir mit dem annähernd gleichen Personal ungleich mehr – also effizienter – Verkehrskontrollen vorgenommen haben, als das früher der Fall war. Die LKW-Kontrollen sind auf monatlich 5 500 angestiegen, das ist, international ge­sehen, im Vergleich zum Verkehrsaufkommen und zum Personalstand ein Spitzenwert. Das heißt, wir haben das Ganze optimiert.

Sie wissen ja, dass das auch nicht unsensibel ist, denn LKW-Kontrollen gerade an Transitstraßen sind zwar wichtig, lösen aber auch etwas aus, und da braucht man das notwendige Fingerspitzengefühl, dass unsere Wirtschaft nicht benachteiligt wird und in einen Wettbewerbsnachteil gerät, wenn unsere Wirtschaft dann zum Beispiel auf Deutschlands Straßen unterwegs ist. Da bin ich in sehr gutem Kontakt einerseits mit Stolpe, andererseits mit Lunardi, um das richtige Mittelmaß zu finden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie haben das Verwaltungsstrafmaß ...!)

Wenn Sie mir vorwerfen, dass die Sicherheit auf Österreichs Straßen nicht aus­reichend sei, dann muss ich sagen: Es ist ein zu ernstes Thema, sonst würde ich zu lachen beginnen. Denn es ist noch nie so intensiv und so viel daran gearbeitet worden, die Sicherheit auf Österreichs Straßen zu erhöhen! Ich erinnere an den Mehrphasen-Führerschein, ich erinnere an das Vormerksystem, das in Begutachtung ist, ich erin­nere an die diversen Arbeitsgruppen, die auch Ergebnisse erbracht haben, die legis­tisch umgesetzt worden sind, die Arbeitsgruppen „Sicherheit LKW“, „Sicherheit Klein-LKW“, wobei wir Autofahrerklubs und Fachleute einbinden, die verschiedenen Minis­terien, die Verkehrssprecher der Opposition.

Ich weiß daher nicht, was Sie wollen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich will weniger Verkehrstote, ganz einfach!) Natürlich sind 931 Verkehrstote auf Österreichs Straßen zu viel. Es sind übrigens auch die 40 000 auf Europas Straßen zu viel, und auch die 60 000, wenn ich die EU-25 nehme – die 40 000 Verkehrstoten beziehen sich noch auf die EU-15 –, sind zu viel.

Fragen Sie einmal in den europäischen Ländern herum, wer das Thema Sicherheit in Richtung: Wir müssen da noch mehr tun!, in den Räten immer wieder zur Sprache bringt! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich glaube, der Franzose ...!) Sie werden zur Antwort bekommen: der österreichische Verkehrsminister, weil ihm das ein besonderes Anliegen ist. Das ist nun einmal so, dieses Markenzeichen habe ich mir erarbeitet, und darauf bin ich auch stolz. Daher möchte ich in Österreich diesen Vorwurf nicht stehen lassen, dass die Sicherheit nicht gegeben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wird dies auch weiterhin ein Schwerpunkt meiner Verkehrspolitik sein. Deshalb werden wir diesem Ziel, dem ehrgeizigen Ziel – Sie haben es ein bisschen verkürzt: nicht bis 2009 –, bis 2010 die Anzahl der Verkehrstoten auf Österreichs Straßen zu halbieren, weiterhin intensiv nachgehen und darüber hinaus auch versuchen, im selben Zeitraum die Unfälle mit Personenschaden um 20 Prozent zu reduzieren. Auch das ist mir ein besonderes Anliegen.

Sie haben auch erwähnt – wenn ich darauf noch eingehen darf –, dass der Ausbau im Unterinntal zu teuer sei. Wir müssen uns schon entscheiden: Sollen wir die Schiene ausbauen, oder sollen wir nicht? – Man kann darüber diskutieren, ob es ein bisschen billiger oder ein bisschen teurer sein kann. Kosteneffizienz und Kostenkontrolle werden dort intensiviert, auch auf Grund des Rechnungshof-Rohberichtes. Herr Staatssekretär Kukacka wird noch bestätigen können, dass wir schon im Sommer, bevor dieser Bericht vorlag, eine Arbeitsgruppe eingesetzt hatten, um die Effizienz in der Förderung des öffentlichen Verkehrs zu steigern. Da ist er auch sehr gut unterwegs, ich habe


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