Das heißt, es ist dies an nur einem Beispiel der Beweis dafür, dass wir sehr wohl die Lebensqualität und den Schutz der Bevölkerung im Auge haben und für diesen auch so viel Geld ausgeben wie nie zuvor. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nie bestritten!) Und das werde ich auch weiterhin tun, auch wenn Sie hier sehr oppositionelle Töne anschlagen und davon nichts wissen wollen.
Herr Kollege Eder! Miteinander reden, haben Sie gesagt. Das tue ich sehr gerne, aber dann müssen Sie auch zuhören. Denn das Miteinander-Reden hat dann einen Wert, wenn man gegenseitig auf Argumente eingeht. Ich versuche das immer zu tun, ob das rund um das Vormerksystem so gewesen ist, das in den letzten Wochen viel Diskussionsstoff gegeben hat, ob es um die Transeuropäischen Netze gegangen ist, ob es um die Ökopunkte oder was auch immer gegangen ist. Sie wissen das. Ich werde mich da auch ob solcher Budgetdebatten nicht aus dem Konzept bringen lassen.
Aber ich sage Ihnen Folgendes: Es ist, glaube ich, ein unfairer Vorwurf, dass in der Wegekostenrichtlinie-Diskussion nichts weitergebracht wurde, denn gerade dort, in dieser Diskussion, in dieser im Sinne eines vitalen Interesses wichtigen Frage für unsere Bevölkerung, habe ich mich abgestimmt wie nirgendwo sonst und wie es, wage ich zu behaupten, andere Verkehrsminister in anderen Ländern gegenüber der Opposition nicht tun. Denn mir ist dieses Anliegen, bei dem es um etwas auf Jahrzehnte hinaus Bestehendes geht, ein sehr wichtiges, und ich habe mich bemüht, hier auch einen Mehrwert erkennbar zu machen und sonst nicht zuzustimmen. Wir waren uns eigentlich einig, dass dieser Mehrwert da sein muss und wir sonst nicht zustimmen, dass wir nicht der Bevölkerung Sand in die Augen streuen und sagen, jetzt haben wir etwas Tolles, und dann können wir nichts damit anfangen.
Sie wissen selbst, wie die Vorschläge auf europäischer Ebene waren. Sie wissen selbst, dass ich mich permanent bemüht habe, zu lobbyieren und Freunde zu gewinnen. Das ist in einigen Bereichen ganz gut gelungen, zum Beispiel dann, wenn es gilt, Anträge abzuwehren, dass die Wochenendfahrverbote und Nachtfahrverbote in Tirol fallen sollen. Dort haben wir immer mehr Verbündete bekommen, das ist eben erfolgreicher Lobbyismus. Bei den Wegekostenrichtlinien ist es nicht geglückt, und wir waren uns eigentlich einig: Dem stimmen wir nicht zu, weil kein Mehrwert erkennbar ist. Daher bitte ich, mir dann nicht vorzuwerfen, ich hätte da nichts zustande gebracht. Ich werde mich übrigens auch in dieser Frage weiterhin sehr bemühen, mit dem neuen Kommissar Barrot diese Angelegenheit positiv zu erledigen.
ASFINAG-Schulden: Da müssen Sie auch dazusagen, dass die ASFINAG so viel Geld wie nie zuvor in die Hand nimmt. 1,2 Milliarden € jährlich für das hochrangige Straßennetz, das hat es in früheren Jahren nicht gegeben. Sie müssen auch dazusagen, dass die ASFINAG Gott sei Dank das einzig funktionierende leistungsabhängige elektronische Mautsystem in Europa betreibt – das einzig funktionierende! Das hat auch vor wenigen Tagen zu der großen Überschrift in einer Tageszeitung geführt: Deutscher Verkehrsminister Dr. Stolpe: Ich wäre den österreichischen Weg gegangen. Solche Überschriften haben Sie früher nicht lesen können.
Ich würde daher meinen, den Verantwortlichen der ASFINAG gebührt – gar nicht meine Feder – ein großes Lob dafür, dass wir dieses funktionierende Mautsystem haben, auf das ganz Europa und darüber hinaus blickt. Das bedeutet 600 Millionen € an Einnahmen, die, abzüglich der Verwaltungskosten, eins zu eins wieder für den Ausbau der Straßeninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden – auch nichts Selbstverständliches! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Kollegin Moser, Sie haben gemeint, es gibt wenige Kontrollen, Sie hätten gerne mehr Verkehrspolizei. Mein Gott, da kann ich sagen, das hätte ich auch gerne! Ich bin