Meine Damen und Herren! Vom allgemeinen Budget weg zum besonderen Budget. Es ist mir ein Anliegen, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass es falsch ist, dass für Infrastruktur und für Forschung und Entwicklung weniger ausgegeben würde als im laufenden Jahr – weder 2005 ist das der Fall, noch 2006. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich denke, es dürfte auch für Sie, Herr
Kollege, nachvollziehbar sein, dass eben genau deshalb, weil das Budget eine
geringfügige Veränderung erfährt auf Grund einer Strukturveränderung und
Neufinanzierung der Österreichischen Bundesbahnen im Rahmen der
Bundesbahn-Reform – ich hoffe, die ist Ihnen nicht entgangen –, auch
ein Großteil des Zinsendienstes aus meinem Budget entfallen ist, daher hätte
sich der vergleichbare Budgetansatz meines Ministeriums auf
2 263 Millionen € reduziert – ich gehe die Rechnung dann
gerne auch noch Zahl für Zahl mit Ihnen durch. Die Basis ist also
2 263 Millionen €. Sie können leicht überprüfen, dass die
Kapitelsumme für 2005 2 290,4 Millionen € ausmacht, also mehr,
und für 2006 2 317,7 Millionen €, also auch mehr.
Hören Sie also auf, der Bevölkerung vormachen zu wollen, dass diese Regierung für Forschung und Entwicklung, für Infrastrukturinvestitionen weniger als vorher ausgibt – das ist falsch! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie planen Sachen, die Sie nicht bezahlen können! Das ist das Problem!) Sie gibt 2005 – Gott sei Dank, weil auch beschäftigungswirksam, weil für die Konjunktur gut, weil für die Wirtschaft gut, weil für die Arbeitsplätze gut – mehr aus als heuer und letztes Jahr, ja mehr als je zuvor! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Stimmt nicht ...!)
Vielleicht noch Folgendes, weil Frau
Kollegin Moser gemeint hat: Er tut ja auch nichts für Umweltschutz
beziehungsweise für Lebensqualität an Transitstraßen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Das ist die Unwissenheit!) – Ich hätte dort auch gerne weniger
Verkehr, ich hätte auch gerne weniger Transitverkehr, aber den Transitvertrag
habe nicht ich gemacht. Ich habe versucht, im letzten Moment zu retten, was
noch zu retten ist. (Abg. Gradwohl: Ha, der war gut!) Das ist,
wie Sie wissen, nicht geglückt. (Abg. Dr. Matznetter: ...
Versagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich bin eigentlich dankbar dafür, Herr Kollege Eder, dass zumindest dann, wenn die Öffentlichkeit nicht dabei ist, unsere Gesprächsbasis eine sehr sachliche und auch gute ist. Das gilt auch für Frau Kollegin Moser, weil ich – so wie Sie das erwähnt haben, Frau Kollegin – versuche, Verkehrspolitik entideologisiert anzugehen, weil das ein Anliegen der Bevölkerung ist, das, glaube ich, parteiübergreifend angegangen werden sollte. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja eh! Aber was schaut dabei heraus?) Deshalb habe ich Sie – da werden Sie mir Recht geben – immer, wenn es notwendig war und wenn es gut für unser Land und unsere Leute war, auch in die Beratungen eingebunden, wie übrigens auch die Verkehrssprecher des EU-Parlaments, die Sie so gelobt haben. Ich werde das auch in Zukunft tun, auch wenn ich mich dann im Parlament schon wieder ärgern muss, dass hier ganz andere Töne angeschlagen werden. Aber ich halte das gut aus, wir werden trotzdem einen konstruktiven Weg suchen.
Frau Dr. Moser, Lärmschutzmaßnahmen: nicht unwichtig für die Bevölkerung an der Schiene, aber auch an der Straße. Die Entwicklung der Ausgaben für Lärmschutzmaßnahmen, seit ich verantwortlich bin: Gesamtsumme der Ausgaben für 2003 bei der Schiene 32 Millionen, bei der Straße 28 Millionen, macht insgesamt 60 Millionen €. Im Jahr 2004 – Budgetverantwortung! –: Schiene 34 Millionen, Straße 48 Millionen, macht insgesamt 82 Millionen €, ein Plus von 37 Prozent! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja gar nicht bestritten!) Wie schaut es 2005 aus? – Schiene 34 Millionen, Straße 52 Millionen, insgesamt 86 Millionen €, ein Plus von 43 Prozent gegenüber 2003!