18.14
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte Staatssekretäre! Wir sind in der Budgetdebatte, und ich möchte deshalb ein paar allgemeine Bemerkungen zur Entwicklung der Budgets 2005, 2006 machen – natürlich in meiner Funktion als Infrastrukturminister und Technologieminister, aber auch als Vizekanzler, weil ich es als interessant empfunden habe, dass heute Vormittag gerade die Opposition die Entwicklung des Defizits als sehr kritisch dargestellt hat, weil Richtung 2 Prozent minus gehend.
Wenn die Opposition, insbesondere die SPÖ, sich zu Staatsschulden äußert, sollte man wirklich aufmerksam zuhören, weil offensichtlich niemand davon mehr versteht als sie – dafür spricht allein schon die Erfahrung. Und ich habe mir die Mühe gemacht, einmal herauszuschreiben, herauszusuchen, wie denn die Bilanz der SPÖ-Finanzminister in den 20 Jahren zwischen 1980 und 1999 ausgeschaut hat – auch, weil dieser Spruch vom „Schulden-Karli“ heute Vormittag wieder gekommen ist.
Ich darf Ihnen
sagen, meine Damen und Herren – ja, ich habe gerne Zahlen, nackte Zahlen,
die nachvollziehbar sind, die überprüfbar sind –: Das kleinste Defizit in
dieser Phase betrug im Jahr 1980 1,7 Prozent, 1994 und 1995
erreichte es 5 beziehungsweise 5,2 Prozent, im Durchschnitt der
20 Jahre lag es bei 3,2 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter:
Und wer war Vizekanzler?)
Ich würde meinen, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Und ich würde meinen, meine Damen und Herren, Sie sollten sich auch einmal durchrechnen – nachvollziehbar und nachrechenbar, Herr Abgeordneter, für Sie sogar leicht, so meine ich (Abg. Dr. Matznetter: Für Sie noch leichter!) –, dass, wäre das Konjunkturpaket I und II nicht gewesen und die Steuerreform nicht beschlossen worden, wir im Jahr 2005 ein fast ausgeglichenes Budget hätten und im Jahr 2006 sogar einen Überschuss. – Rechnen Sie das nach! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das gilt auch für anwesende Steuerberater: Es ist nachvollziehbar, das Wifo hat das auch leicht nachvollziehbar dargelegt, dass die beiden Konjunkturpakete I und II sehr treffsicher waren, weil vom Wirtschaftswachstum im Jahr 2003 etwa drei Viertel auf die Konjunkturpakete I und II zurückzuführen sind und innerhalb dieses Wirtschaftswachstums ganz besonders die Maßnahmen im Bereich Investitionen in Infrastruktur einerseits und im Bereich Forschung und Entwicklung andererseits besonders gegriffen haben.
Das hat diese Bundesregierung erkannt, das hat auch der Finanzminister erkannt, das konnte ich als zuständiger Fachminister auch gut plausibel machen, dass das gute Investitionen sind, und deshalb bin ich dem Finanzminister Karl-Heinz Grasser sehr dankbar, dass wir trotz dieser angespannten Verhältnisse oder der besonderen Situation, in der rundherum alle sparen müssen – wir haben heute Vormittag gehört: 4 Prozent Italien, 4 Prozent Frankreich, Deutschland, das sicherlich in einer Sondersituation ist, das wissen wir, liegt auch deutlich über den Vorgaben –, immer noch ein sehr gutes Budgetdefizit haben, wenn man davon sprechen kann, und trotzdem erhöhen wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung einerseits, erhöhen wir die Ausgaben für Infrastruktur-Investitionen andererseits. Und das muss uns zuerst einmal jemand nachmachen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
So gesehen ist also unser Finanzminister, meine geschätzten Damen und Herren von der Opposition, in Wahrheit ein „Infrastruktur- und Forschungsförderungs-Karli“ – das wäre der richtige Begriff, und das ist auch gut so. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)