Etwas, was noch
sehr dramatisch ist: Es gibt eine interessante, fast witzige Trendumkehr in
der sonstigen Argumentationslinie dieser Regierung, und zwar beim Kombiverkehr.
Das ist ja ein geradezu wunderbares Beispiel dafür, wie uns Sand in die Augen
gestreut wird. Einerseits wird hier auf die Erfolge beim Kombiverkehr bis in
die achtziger Jahre verwiesen. Bis in die achtziger Jahre! – Normalerweise
ist es so, dass der Herr Vizekanzler mit Verweisen auf diese Zeit die
SPÖ-Mandatare ohrfeigt und sagt, was damals passiert ist, war alles Käse –
aber beim Kombiverkehr war es offensichtlich super. Die letzten beiden Jahre
allerdings lässt der Herr Verkehrsminister einfach unter den Tisch fallen. Er
sagt, dass 1994 ein signifikantes Ansteigen des Kombiverkehrs um
20,45 Prozent festgestellt werden konnte, aber er sagt uns nicht: Was ist
jetzt, 2004? Und was war 2003? – Dazu bekommen wir überhaupt keine
Angaben. (Abg. Wittauer: Weil Sie ganz genau wissen, dass wir von Europa eben ganz
unterschiedliche Rahmenbedingungen haben!)
Die Bevorzugung der Straße ist evident, Herr Kollege, das wissen wir ganz genau. Der kombinierte Verkehr steckt immer noch in den Kinderschuhen, da ist überhaupt kein Fortschritt bemerkbar. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Thema Klimaschutz und Verkehr – das ist sowieso ein tragisches Kapitel. Sie wissen ganz genau, dass der Verkehr einer der Hauptverursacher der zunehmenden Treibhausgasemissionen ist. Wir haben von 1990 bis 2001 eine Zunahme allein im Verkehrsbereich – Sie wissen das aus dem Umweltausschuss – um 49 Prozent. Das ist nicht eine Zahl, angesichts derer man sich zurücklehnen könnte. Allerdings hören wir von Herrn Minister Gorbach, dass für die Zukunft Überlegungen angestellt werden, und hier – besonders zynisch aus meiner Sicht – verweist der Herr Vizekanzler darauf, dass es aus seiner Sicht besonders gut wäre, in diesem Bereich lokale Initiativen umzusetzen. (Abg. Wittauer: Klar!) Die Gemeinden werden also aufgefordert, im Bereich Verkehr aktiv zu werden, Verkehrspolitik zu machen. (Abg. Wittauer: Die Landeshauptleute, die Landesregierungen! Die sind ja mit in der Verantwortung!) – Hochinteressant! Ist es jetzt auf einmal die Zuständigkeit der Gemeinden, die Verkehrspolitik zentral zu lenken? Wie soll man diesen Absatz verstehen?
Um zum Schluss zu kommen: Es wird zwar der Gender-Aspekt besonders herausgestrichen, Herr Kollege Grillitsch, den Sie ja schon gut und auswendig kennen; der Gender-Aspekt im ländlichen Raum: Männer und Frauen sollen gleich behandelt werden und sollen gleiche Möglichkeiten erhalten.
Wie schaut es im Verkehr aus? – Wir wissen, dass die Frauen die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und die Männer mit ihren Audi A8 Limousinen fahren. Damit erledigen sie meistens einen Weg, nämlich jenen in die Arbeit und retour (Abg. Lentsch: Sie diskriminieren die Frauen!), denn es kann ihnen nicht zugemutet werden, dass sie ihr Köfferchen womöglich weiter tragen als nur bis zur Haustüre oder von der Haustüre weg.
Die Frauen
erledigen am Tag – das müssen Sie selber auch wissen, Frau Kollegin –
durchschnittlich fünf bis sechs Wege und sehr oft mit
öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber diesbezüglich sehen wir nichts, das schlägt
sich im Budget gleich gar nicht nieder. (Abg. Wittauer:
Deswegen leben die Frauen länger! Sie sind mehr in Bewegung!)
Das ist meiner
Meinung nach ein Armutszeugnis im Jahr 2004 bei einem Budgetansatz (Abg.
Scheibner: Da ist kein Mensch da von den Grünen und Sie reden eine halbe
Stunde!), der besonders hervorkehrt, dass hier gegenderte Maßnahmen zu
erwarten sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.41