Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 190

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Bei uns wissen die Menschen, wohin die Reise geht, nämlich in eine gute Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Jetzt hat er selber lachen müssen, der Lopatka!)

19.34

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte. (Abg. Wittauer: Ich bin neugierig, was die Grünen zum Budget zu sagen haben!)

 


19.34

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Diese Bot­schaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, Herr Kollege Lopatka. Ich möchte mit einem Zitat aus dem berühmten Roman „Transit“ von Anna Seghers beginnen, die über das Marseille der vierziger Jahre geschrieben und dabei den Satz geprägt hat:

Es war uns etwas abhanden gekommen, so nachhaltig abhanden gekommen, dass wir uns nicht einmal daran erinnern konnten, es jemals besessen zu haben. – Zitatende. (Abg. Dr. Lopatka: Was ist das?)

Sie hat damals die Heimat, das verlorene Stück Land, wo man zugehörig ist, gemeint. Ich nehme das wahr beim Thema Transitpolitik: Da ist Ihnen etwas so nachhaltig abhanden gekommen, dass Sie nicht einmal mehr wissen, wie das überhaupt gehen könnte.

Herr Vizekanzler, Sie wissen, wie die Situation ist, wie katastrophal sie ausschaut. Es gibt diverse Probleme, die seit langem, langem bekannt sind: Bilaterale Kontingente für Lkw-Verkehr mit Beitrittsstaaten sind entfallen. Die neue Wegekostenrichtlinie ist politisch gescheitert – das tut mir Leid, aber der Verhandlungsstand war sowieso schon so lange grottenschlecht, dass es von der Regierung längst unseriös war, den Men­schen vorzugaukeln, dass hier eine Verbesserung ansteht. Und: Die Ökopunkte sind ersatzlos entfallen. – Ich rufe Ihnen das nur in Erinnerung, denn Sie scheinen das vergessen zu haben. Es gibt in unserem Budget, das uns vorliegt, einen Budgetansatz in der Höhe von € 4 000 für das Jahr 2005 für Ökopunkte-Strafzahlungen. Ich weiß nicht, gibt es da noch ausständige Zahlungen? – Keine Ahnung. (Vizekanzler Gor­bach: .. Offene Verfahren!)

Von griffigen Initiativen auf EU-Ebene, zum Beispiel auf Basis des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention, kann nicht einmal gesprochen werden. Die Alpenkonvention ist sowieso so mager dotiert. Wir werden in der nächsten Woche den Vorsitz überneh­men, und es gibt nicht einmal einen Budgetansatz dazu! – So viel zur Alpenkonvention.

Auch bei der Beantwortung der Budgetanfragen hören wir hier immer wieder Märchen von Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung auf die Schiene. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sind keine Märchen, Frau Kollegin! Nein, Märchen hat die Frau Haidlmayr erzählt! Das waren Märchen!) Das ist angesichts der genau entgegen­gesetzten Taten dieser Regierung unseriös. Unseriös, Herr Kollege Scheuch! (Abg. Wittauer: Ihr könnt keine Zahlen lesen, ihr könnt keine Fakten lesen!)

Zum Beispiel: Tauernachse. Reden wir doch von der Tauernachse! Das ist eine Achse, die sogar im Beitrittsvertrag extra erwähnt ist, 1989. Es gibt eine anhängige Frage, eine strittige Frage zur UVP, die nicht und nicht geklärt wird. Die Bevölkerung im Gasteiner Tal wird völlig im Unklaren gelassen, wie es jetzt weitergeht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dafür bauen wir im Mölltal!)

Ich kann den Angaben im Budget nur entnehmen, dass allein eine Brücke geplant ist, aber kein Tunnel, der ja überhaupt erst zur Entlastung der Bevölkerung beitragen würde.

 


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