Bei uns wissen die Menschen, wohin die Reise geht, nämlich in eine gute Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Jetzt hat er selber lachen müssen, der Lopatka!)
19.34
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste
Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte. (Abg. Wittauer:
Ich bin neugierig, was die Grünen zum Budget zu sagen haben!)
19.34
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Diese Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, Herr Kollege Lopatka. Ich möchte mit einem Zitat aus dem berühmten Roman „Transit“ von Anna Seghers beginnen, die über das Marseille der vierziger Jahre geschrieben und dabei den Satz geprägt hat:
Es war uns etwas abhanden gekommen, so
nachhaltig abhanden gekommen, dass wir uns nicht einmal daran erinnern konnten,
es jemals besessen zu haben. – Zitatende. (Abg. Dr. Lopatka: Was
ist das?)
Sie hat damals die Heimat, das verlorene Stück Land, wo man zugehörig ist, gemeint. Ich nehme das wahr beim Thema Transitpolitik: Da ist Ihnen etwas so nachhaltig abhanden gekommen, dass Sie nicht einmal mehr wissen, wie das überhaupt gehen könnte.
Herr Vizekanzler, Sie wissen, wie die
Situation ist, wie katastrophal sie ausschaut. Es gibt diverse Probleme, die
seit langem, langem bekannt sind: Bilaterale Kontingente für Lkw-Verkehr mit
Beitrittsstaaten sind entfallen. Die neue Wegekostenrichtlinie ist politisch
gescheitert – das tut mir Leid, aber der Verhandlungsstand war sowieso
schon so lange grottenschlecht, dass es von der Regierung längst unseriös war,
den Menschen vorzugaukeln, dass hier eine Verbesserung ansteht. Und: Die
Ökopunkte sind ersatzlos entfallen. – Ich rufe Ihnen das nur in
Erinnerung, denn Sie scheinen das vergessen zu haben. Es gibt in unserem
Budget, das uns vorliegt, einen Budgetansatz in der Höhe von € 4 000
für das Jahr 2005 für Ökopunkte-Strafzahlungen. Ich weiß nicht, gibt es da
noch ausständige Zahlungen? – Keine Ahnung. (Vizekanzler Gorbach: .. Offene
Verfahren!)
Von griffigen Initiativen auf EU-Ebene, zum Beispiel auf Basis des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention, kann nicht einmal gesprochen werden. Die Alpenkonvention ist sowieso so mager dotiert. Wir werden in der nächsten Woche den Vorsitz übernehmen, und es gibt nicht einmal einen Budgetansatz dazu! – So viel zur Alpenkonvention.
Auch bei der Beantwortung der
Budgetanfragen hören wir hier immer wieder Märchen von Verkehrsvermeidung und
Verkehrsverlagerung auf die Schiene. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Das sind
keine Märchen, Frau Kollegin! Nein, Märchen hat die Frau Haidlmayr erzählt! Das
waren Märchen!) Das ist angesichts der genau entgegengesetzten Taten
dieser Regierung unseriös. Unseriös, Herr Kollege Scheuch! (Abg. Wittauer: Ihr könnt
keine Zahlen lesen, ihr könnt keine Fakten lesen!)
Zum Beispiel: Tauernachse. Reden wir doch von der Tauernachse! Das ist eine Achse, die sogar im Beitrittsvertrag extra erwähnt ist, 1989. Es gibt eine anhängige Frage, eine strittige Frage zur UVP, die nicht und nicht geklärt wird. Die Bevölkerung im Gasteiner Tal wird völlig im Unklaren gelassen, wie es jetzt weitergeht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dafür bauen wir im Mölltal!)
Ich kann den Angaben im Budget nur entnehmen, dass allein eine Brücke geplant ist, aber kein Tunnel, der ja überhaupt erst zur Entlastung der Bevölkerung beitragen würde.