Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 189

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Wir brauchen auch genaue Daten und Fakten, damit wir tatsächlich Maßnahmen treffen können. Zwei Beiträge habe ich jetzt auch in einer Anfrage an Sie festgehalten, und ich denke, die Sicherheit der Kinder muss uns wichtig sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Nichts zum Budget, nichts zur Infrastruktur! – Abg. Silhavy: Aber ein Vorschlag! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Wittauer –: Jetzt kommt ein Vorschlag – jetzt hörst du nicht zu!)

19.31

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.

 


19.31

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was die beiden Vorrednerinnen hier angesprochen haben, ist der beste Beweis dafür, wie notwendig die Reformen sind, die wir in Angriff genommen haben, weil wir eben solche Zustände in Zukunft nicht mehr haben wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Binder: Vier Jahre haben genügt, dass nichts mehr funktioniert!)

Das ist das Beste: dass wir schuld sind an dem, was Sie über Jahrzehnte verabsäumt haben. (Abg. Binder: Vier Jahre genügen, und es funktioniert überhaupt nichts mehr! Vier Jahre haben genügt! – Herr Kollege Kukacka freut sich! Das war immer das Ziel! Vier Jahre haben Sie gebraucht!)

Meine Damen und Herren! In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich noch einen Bereich ansprechen, der zumindest im Protokoll vermerkt sein sollte: das ist der Bereich Forschung. Hier macht die SPÖ ja auch wieder etwas, was sie perfekt beherrscht, nämlich einmal da zu sein und einmal genau auf der anderen Seite zu sein. Das Zickzack, das auch im Forschungsbereich von der SPÖ vorgegeben wird, ist ja einzigartig! Im Sommer hat sich der Vorsitzende noch für Elite-Universitäten ausge­sprochen. Ganz im Gegensatz dazu standen dann sein zuständiger Wissenschafts­sprecher und auch der Bildungssprecher: Sowohl Broukal als auch Niederwieser haben gemeint, sie halten gar nichts davon. Dann hat sich die Wiener SPÖ dazu auch zu Wort gemeldet und gemeint, dass, wenn man von Elite-Universitäten spricht, dies nur in dem Zusammenhang stehen kann, dass man diese ablehnen muss. Wortwörtlich meinte die Wiener SPÖ:

„Elite-Universitäten sind nicht die Lösung, sondern das Problem.“ Dieses „Konzept ... darf in der Politik der SPÖ keinen Platz finden“.

Zwei Tage später meldete sich wieder der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer zu Wort und meinte, man brauche zwölf bis 15 Elite-Universitäten in Europa, eine davon in Österreich, sonst könne man mit den USA nicht Schritt halten.

Genau das ist der große Unterschied zu unserer Politik: Bei Ihnen ist es ein Zick, ein Zack, ein Hin und ein Her. Man weiß in Wirklichkeit überhaupt nicht, was Sie wollen. (Abg. Silhavy: Sie kennen sich nicht aus, das ist Ihr Problem! Sie können nicht zuhören und kennen sich nicht aus!)

Was wir wollen, kann ich Ihnen mit einem Satz sagen: Wir haben die Mittel für Forschung und Entwicklung enorm erhöht und werden das auch in Zukunft tun, weil das ein Schlüssel für die Positionierung der Republik innerhalb der Union der 25 ist. Schade ist nur, dass wir von Ihrer Seite her hier in keinster Weise eine Unterstützung haben, denn Sie wissen einfach nicht, was Sie wollen.

 


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