Jetzt wird gebaut: zugunsten der
Bevölkerung, zugunsten der Wirtschaft, zur Sicherung der Arbeitsplätze! –
So schaut die Infrastruktur in Österreich aus! (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
19.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
19.27
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine Damen und
Herren! Ich möchte mich einem Aspekt beim Thema Verkehr und Infrastruktur
widmen, nämlich dem Thema Sicherheit auf der Schiene und auf der Straße. Fakt
ist, dass die Mittel für die Bahninfrastruktur gesenkt wurden und dass dadurch,
vor allem aber – nicht in den letzten 30 Jahren, Herr Kollege Walch,
sondern voriges Jahr – durch die beschlossene ÖBB-Reform die
Österreichischen Bundesbahnen, so wie es Kollegin Haidlmayr geschildert hat,
fast handlungsunfähig sind (Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht!),
weil, meine Damen und Herren, tatsächlich ein Wirrwarr entstanden ist und die
Zuständigkeiten ... (Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht! Das
wisst ihr genau!) – Kollege Wittauer, ich habe Sie gesehen, ich habe
Sie gehört, ich beachte Sie – und jetzt bin ich am Wort! (Beifall bei
der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Miedl,
wenn Sie sagen, es ist klar, dass die Beschäftigten dort gut qualifiziert sind,
und ein Unternehmen, das so viele Mitarbeiter hat, muss die Mitarbeiter halt
woanders einsetzen, dann meine ich nur: So einfach kann es nicht sein! Ich glaube
eher, es fahren immer weniger Züge, und deshalb brauchen wir immer weniger
Eisenbahner. Ich freue mich schon auf die Zeit, wenn die Zugsbenützer einmal
alle die Lokführerprüfung machen müssen, damit dann überhaupt noch eine
Eisenbahn fährt. (Beifall bei Abgeordneten
der SPÖ.)
Das also ist der Erfolg! – Herr Vizekanzler, Sie können es nicht leugnen: Sie wissen nicht, wie nächstes Jahr die Österreichischen Bundesbahnen tatsächlich funktionieren werden. Es ist eine sinkende Qualität zu bemerken und zu spüren. Die Pünktlichkeit lässt zu wüschen übrig. Herr Staatssekretär Kukacka! Als Sankt Valentinerin fährt man mindestens zweimal oder dreimal in der Woche mit der Eisenbahn nach Wien. Ich weiß wahrlich, was auf den Österreichischen Bundesbahnen passiert. Und was natürlich auch noch zu sagen ist: dass das alles auch zu Lasten der Sicherheit geht.
Aber ein Thema noch, da ich noch 2 Minuten Redezeit zur Verfügung habe: Es ist zu einfach, nur zu sagen: Das ist ein Unternehmen, und dieses hat Eigenverantwortung. – Das ist zu einfach! Ich denke mir, Herr Vizekanzler Gorbach müsste vor allem mit seinem Staatssekretär Kukacka einmal dahin gehend einig werden, dass diese Zustände, die momentan bei den Österreichischen Bundesbahnen herrschen, wirklich bereinigt werden, damit dieses Unternehmen und vor allem auch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder Zukunft haben.
Zweiter Bereich: Sicherheit im Straßenverkehr, vor allem für die große Gruppe der Kinder, die tatsächlich die Schwächsten im Straßenverkehr sind und tagtäglich vielen Gefahren ausgesetzt sind. Kollegin Hakl hat gefordert, dass man konstruktive Beiträge leisten soll. Ich liefere hiermit konstruktive Vorschläge, Herr Minister, Herr Staatssekretär: zum einen die Anbringung von gelb unterlegten Schutztafeln und zum anderen rot-weiß-rote Bodenmarkierungen bei Schutzwegen, denn diese haben dann den Effekt und den Erfolg, dass die Sichtbarkeit verbessert und vor allen Dingen die Sicherheit auf Schutzwegen eindeutig erhöht wird. – Das wären Punkte, die wesentlich sind, um unsere Kinder zu schützen, denn wir wissen, dass die Kinder die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen sind.