Diese umfasst das Kapitel 65 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen, in der Fassung des Spezialberichtes in 670 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Miedl, Wittauer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über die Beratungsgruppe X – diese umfasst das Kapitel 65 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 670 der Beilagen –, unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Miedl, Wittauer, Kolleginnen und Kollegen, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit, und damit ist die Beratungsgruppe X angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung über die Beratungsgruppe X des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag sogleich vorzunehmen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Realisierung der Güterzugumfahrung St. Pölten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit, und damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Beratungsgruppe V
Kapitel 30: Justiz
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe V: Justiz.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter
Dr. Jarolim. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.57
Abgeordneter
Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr
Staatssekretär Mainoni vertritt die Frau Justizminister? Kann ich davon
ausgehen? (Staatssekretär Mag. Mainoni: Nein! Sie kommt persönlich!)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Frau Justizminister ist schon da – wenn Sie schauen! (Bundesministerin Mag. Miklautsch nimmt auf der Regierungsbank Platz.)
Herr Abgeordneter Dr. Jarolim, Sie sind am Wort.
Abgeordneter
Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Herr Präsident! Ich danke für die Erteilung des
Wortes. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Frau Justizminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Zeit eine Entwicklung – und ich bedauere das für Sie, Frau Justizminister –, bei der Sie eigentlich sehr massiv von den Fehlern der Bundesregierung, von den budgetären Problemen „partizipieren“. Die Situation, die wir in den letzten Wochen erlebt haben, nämlich der Protest in der Richterschaft und die Demonstrationen, spricht eine relativ klare Sprache.