erster Linie auf die „Kronen Zeitung“
schielen (Abg. Dr. Fekter: Woher kommen die Ratschläge?),
oder, wie die Frau Dr. Fekter, auf die „Oberösterreichischen Nachrichten“
oder auf das „Oberösterreichische Tagblatt“, um zu sehen, was die dort meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Am besten, Sie glauben nur Frau Stoisits!)
Frau Bundesministerin, Sie können den Ratschlag annehmen, müssen es nicht, aber denken Sie dann an mich, wenn das „Bombardement“ von jenen kommt, die in erster Linie ihre Wiederwahl sehen und keine justizpolitischen Vorstellungen – geschweige denn Visionen – haben.
Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin, meinen Respekt aussprechen für die Veranstaltung im Zusammenhang mit Strafvollzug und insbesondere mit dem Hauptaugenmerk auf bedingte Entlassung, die vorgestern und gestern im Justizministerium stattgefunden hat. Ich habe es gestern schon gesagt, aber jetzt habe ich die Gelegenheit, es auch den Kollegen zu sagen. – Sie haben es ja schon gestern gehört (Abg. Großruck: Gestern war Plenum, Frau Kollegin!): Diese gestrige Veranstaltung war deshalb wesentlich, weil dort genau diese Gesichtspunkte betont hat, nämlich nicht der „Kronen Zeitung“ und sonstigen klein- beziehungsweise in manchen Fällen auch großformatigen Blättern zu folgen, sondern sachlich zu diskutieren.
Es muss die Frage der Krise des österreichischen Strafvollzugs und der überfüllten Gefängnisse gemeinsam mit der Frage betrachtet werden, wie eine Reform der bedingten Entlassung möglich ist und ob es auch Auswirkungen auf die Belagszahl in Gefängnissen gibt, da sich eine solche Reform ja dann – ich bin überzeugt davon, dass Sie das auch so sehen – positiv auf die Senkung der Belagszahlen auswirken wird.
Da ich ja schon im
Juli einen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht habe, der die bedingte
Entlassung und das, was jetzt Gesetzesänderung ist – also nicht die Praxis
der Gerichte, sondern das, was in unsere Verantwortung fällt –,
beinhaltet, bin ich jetzt sehr optimistisch, dass die Diskussion darüber
positiv weitergeführt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir aber nicht!)
Das sind nämlich nicht Dinge, die sich Stoisits überlegt hat, Frau Dr. Partik-Pablé, sondern es haben Persönlichkeiten, die jahrzehntelange Strafrechtserfahrung haben – wie Professor Burgstaller, wie Professor Fuchs, wie diverse Anstaltsleiter, wie Richter, Staatsanwälte und auch Vertreter von NEUSTART, die gestern dazu Stellung bezogen haben –, ganz klar und sehr präzise jetzt auch den gesetzlichen Handlungsbedarf herausgearbeitet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die Bevölkerung will das nicht!)
Ich sehe das jetzt ganz fraktionsneutral. Das ist ein reines Sachthema, und ich würde mir wünschen, dass es hier auch als solches behandelt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, Frau Abgeordnete Stoisits!) Wenn man ein justizpolitisches Thema – das hat ja schon eine lange Geschichte hier im Parlament – auch sachlich sieht, ohne jetzt auf verschiedene Zeitungen zu schielen – da wiederhole ich das, was ich schon gesagt habe –, kann es auch konstruktive Einigungen geben.
Die Tradition war früher einmal so, dass es Vier-Parteien-Einigungen gegeben hat. Da kann ich Ihnen nur sagen: In diesem Fall glaube ich, dass zumindest Fekter, Böhmdorfer, Jarolim und Stoisits – um jetzt die zu nennen, die als Justizsprecher für ihre Fraktionen verantwortlich sind – gemeinsam mit Ihnen sehr schnell zu einem guten Ergebnis kommen können, wenn ich jetzt weg von Frau Dr. Partik-Pablé und hin zu Herrn Dr. Böhmdorfer sehe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich mache keine Politik für Gefängnisdirektoren!) Die anderen Damen und Herren der Fraktion der Freiheitlichen kann ich nicht einschätzen, denn es hat sich von ihnen noch nie jemand dazu geäußert.