del von der Agrar- zur Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft schon lange in Österreich abgeschlossen ist und die Herausforderungen heute an die Landwirtschaft und der Diskurs, den wir zu führen haben, sehr vielseitig und komplex sind und man daher nicht mit den alten Bildern arbeiten sollte, sondern die neuen Herausforderungen, die modernen, wichtigen Fragen in den Vordergrund stellen sollte.
Kollege Grillitsch, Sie haben eigentlich mit kaum einem Wort explizit Bezug genommen auf die Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich und darauf, ob mit dieser Reform diese Ziele erreicht werden, nämlich die Sicherung der ländlichen Räume, die Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum, die Innovation in diesen Bereichen und die Erhaltung unserer guten, interessanten Kulturlandschaft. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben stattdessen von „Sicherheit“ und „Planbarkeit“ gesprochen und haben das immer wieder wiederholt und beschworen, aber, meine Damen und Herren, gerade da lässt dieses Budget im Agrarbereich alles zu wünschen übrig, was Sicherheit und Sauberkeit der Umsetzung betrifft (Abg. Grillitsch: Wo konkret?) – das sage ich Ihnen konkret, Kollege Grillitsch –, weil die Implementierung der EU-Agrarreform in den Budgetbegleitgesetzen, ich habe das bereits in der diesbezüglichen Debatte angemerkt, und die Absicherung durch eine Novelle des Marktordnungsgesetzes, die aus unserer Sicht notwendig ist, nicht gegeben sind. Man muss wissen, diese Agrarreform verursacht weit reichende Veränderungen in der österreichischen Agrarpolitik, durch die Entkopplung der Prämien, die Modulation et cetera.
All das ist bis jetzt nicht vorgesehen – im Marktordnungsgesetz, Herr Bundesminister, kein Wort davon. Wenn Sie das nicht implementieren und festschreiben in einem österreichischen Gesetz, dann steht Ihre Umsetzung (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Lesen Sie nach!) – ich habe nachgelesen! – auf tönernen Füßen. Wir werden uns dieser Frage noch genau widmen und werden prüfen lassen, Herr Bundesminister – da können Sie sicher sein –, ob das verfassungskonform ist, was Sie hier in Österreich für 2005 angehen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Es geht immerhin um einen Betrag von mehr als 600 Millionen €, die in Österreich ohne ein Gesetz auf Basis einer Verordnung, Herr Bundesminister, ab 2005 neu verteilt werden. Das ist aus unserer Sicht völlig unzureichend. Abgesehen davon – das haben wir monatelang kritisiert – haben Sie keine alternativen Lösungskonzepte vorgelegt. Sie wissen, die EU-Agrarreform hätte zwei Möglichkeiten der Umsetzung geboten: regional einheitliche Flächenprämien für Acker- und Grünland im Rahmen der Entkopplung oder ein historisches Betriebsprämienmodell. Sie haben sich mit dem Argument, dass es zu keinen Umverteilungen kommen dürfe, für dieses zweite Modell, das Betriebsprämienmodell, entschieden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das war gescheit!)
Meine Damen und Herren! Nur führt dieses Betriebsprämienmodell genau zum Gegenteil von dem, was Sie in Lippenbekenntnissen anstreben, nämlich Innovation und Fortschritt in der Landwirtschaft, es führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen, Herr Bundesminister.
Wenn Herr Kollege Grillitsch sagt, dass das ein Blödsinn ist, dann muss ich ihm leider – leider! – eine Aussage des Landesrats Rittsteuer aus dem Burgenland vorlesen. Herr Kollege Rittsteuer ist meines Wissens ÖVP-Agrarlandesrat im Burgenland, und er meint ganz konkret: „Wer innovativ ist, verliert.“ – Aussage eines ÖVP-Agrarlandesrats, Herr Bundesminister!
Haben Sie damals dazu Stellung bezogen?
Haben Sie ihm erklärt, warum das nicht so ist? Das ist eine Aussage, die
öffentlich gemacht wurde: „,Jeder Betrieb mit einem hohen Getreideanteil wird
heute gegenüber einem Bio-Bauern bevorzugt‘, empörte sich der ÖVP-Politiker“. (Rufe
bei der SPÖ: Hört! Hört!)