So schaut es nämlich bei dieser Agrarreformumsetzung aus, die Sie in Form von Lippenbekenntnissen und Lobeshymnen hier versuchen als das Beste des Besten hinzustellen. – Das Gegenteil ist der Fall! Das führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Ich werde es Ihnen an Hand eines steirischen Kleinbetriebes demonstrieren.
Ein kleiner, und zwar ein konkreter
Betrieb – wir haben das durchdiskutiert – in der Steiermark, der
innovativ ist, der Ölkürbisse, Kartoffeln und Gemüse anbaut, hat von Ihrer
Agrarmarkt Austria eine Mitteilung bekommen, dass er in Zukunft bis 2013 eine
Betriebsprämie von 500 € bekommt. (Abg. Gradwohl: Super!) Bei
einem Betrieb in derselben Größe, der intensiv Mais anbaut und damit massive
Umweltgefahren verursachen kann ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geh,
hör auf!) – Kollege Scheuch! Auf jeden Fall ist in der Regel ein
Maisanteil von 75 Prozent ökologisch nicht mehr verträglich, das wissen
wir, das ist also kein Geheimnis. (Beifall bei den Grünen.) Dieser
Betrieb bekommt entkoppelt bis 2013 jährlich fast 3 000 €. Also ein
Unterschied von 2 500 €, und das bei niedrigen Einkommen! (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Du weißt ganz genau, warum das so ist!) Das
wissen wir aus dem Grünen Bericht. Das ist doch eine massive
Wettbewerbsverzerrung, Herr Bundesminister! Wie können Sie so etwas vertreten,
dass den Kleinbetrieben diese Wettbewerbsverzerrung mit Ihren Maßnahmen hineingedrückt
wird? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)
Ein zweites Beispiel erspare ich Ihnen nicht aus einem Bereich, der an sich sehr marktorientiert produziert, nämlich aus dem Bereich der Schweineproduktion, dem Bereich der Schweinemast in Österreich. Als oberösterreichischer Schweinemäster würde ich mich in Zukunft fragen, wie es denn angeht, dass ein – Beispiel – Rindermäster, der seine Rindermast beendet, eine entkoppelte Betriebsprämie von zigtausend € bekommt und dann auf Schweinemast umstellen kann, das heißt, er hat einen Wettbewerbsvorteil, weil er Schweine produziert und zusätzlich eine hohe entkoppelte Betriebsprämie bekommt, während der Betrieb, der bisher schon Schweine erzeugt hat, keine Prämie bekommt.
Das ist doch weiterhin ein völlig marktfremdes Vorgehen. Das ist doch das Gegenteil von Marktorientierung. Das ist klare Wettbewerbsverzerrung, meine Damen und Herren, und daher ungeeignet, um die österreichische Landwirtschaft weiterzuentwickeln. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Schließlich und endlich komme ich zum Kernpunkt dieser meiner Meinung nach verfassungsrechtlich bedenklichen Vorgangsweise. Ihr Umsetzungsmodell, Herr Bundesminister, führt nämlich zu einer Teilenteignung von Grundbesitzern und zu einer Entwertung des Grund und Bodens. Das hat übrigens – Sie schlagen die Hände zusammen – Herr Präsident Schwarzböck von der Präsidentenkonferenz in einer Presseaussendung im Jahr 2003 auch einmal gesagt. Das ist also nichts Neues.
Ganz konkret: Wenn ein Grundbesitzer, der seine Flächen verpachtet hat, einen Pächter wechseln will, dann hat er das Problem, dass dieser Pächter die Betriebsprämien nicht zurückgeben muss. Er kann sie behalten. Sie wissen das, Kollege Grillitsch, Sie können darüber lachen. Das wird in der Praxis noch zu massiven Problemen führen.
Aber ich möchte abschließen: Die Frage der Agrarreform birgt auch noch im Bereich zum Beispiel der Nichtentkoppelung der Milchprämien massive Gefahren in sich, nämlich das Anheizen der Quotenpreise in den nächsten zwei Jahren. Herr Bundesminister, das sind so einige Fragen, die hier völlig ungeklärt sind. 80 Prozent der Milchbauern mussten bei der Verteilung der nationalen Reserve, bei der A-Quote durch die Finger schauen et cetera, et cetera.
Aber gehen wir zu einem anderen Bereich dieses Budgets, der im Agrarbereich ebenfalls bereits zu Diskussionen geführt hat, nämlich zum Finanzdeal bei den Bundesforsten. Da haben Sie, Herr Bundesminister, den Finanzminister bei seinen Finanzbudget-