kosmetiken eindeutig unterstützt. Sie haben
ihn unterstützt, indem Sie zugestimmt haben, dass die Pensionen wieder dem Bund
übereignet werden und damit ein Nettobudgetgewinn von 90 Millionen €
für das Jahr 2005 aufscheint – ein reiner Budgettrick, Kollege
Scheuch. 90 Millionen €, die als Einnahmen verbucht sind, die aber
langfristig gebunden sind. Sie wissen es, Herr Bundesminister, Sie wissen es
ganz genau. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Und wer zahlt die
Pensionen?)
Drittens, meine Damen und Herren, im
Bereich der Lebensmittelsicherheit: Hier haben Sie Ihr Konzept in die Richtung
weiterentwickelt, dass Sie weiter kürzen wollen. Die Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit bekommt 3 Millionen € weniger –ganz klar.
Sie haben im Budgetausschuss gesagt: Ja, wir werden eh Zuschüsse geben, und
wir werden das Geld schon aufbringen, wenn es notwendig ist. (Abg. Scheibner:
Die Redezeit beachten!)
Aber das ist keine nachhaltige Politik. Entscheiden Sie sich! Wollen Sie die Lebensmittelsicherheit in Österreich auf gesunde Füße stellen? Wollen Sie sicherstellen, dass wirklich die Mittel verfügbar sind, damit die Qualität der Lebensmittel überprüft wird, die Sicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet wird, oder wollen Sie diese Einrichtung aushungern? Wollen Sie sie dazu zwingen, sich auf dem Markt sozusagen billig zu verkaufen?
Sie haben auch nichts konkret zur Erhaltung von gentechnikfreiem Saatgut und einer gentechnikfreien Lebensmittelproduktion vorgesehen. Zumindest haben Sie keine konkreten Aussagen dazu im Budgetausschuss machen können.
Schlussendlich, Kollege Grillitsch, haben Sie hier die Frage des Lebensmitteldumpings angesprochen. Das ist eine gute Frage, die ich immer wieder auch Ihnen gestellt habe. Ich muss nur feststellen: Wie unterstützen Sie in diesem Budget jene Initiativen, die gegen Lebensmitteldumping auftreten? (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wie unterstützen Sie diese Initiativen? Im Gegenteil, Kollege Grillitsch: Sie haben zum Beispiel die Interessengemeinschaft Milch, die es sehr gut geschafft hat, auch Supermärkten klarzumachen, dass Dumpinglockangebote im Supermarkt nicht im Sinne der Konsumenten und Produzenten und im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sind, nicht unterstützt. Die hat das geschafft.
Sie, Kollege Grillitsch, sagen im Hinblick auf diese Vorgangsweise: Ich begebe mich doch nicht auf Gewerkschaftsniveau. – Das ist Ihre Form von Interessenspolitik! Jene Bauern, die erfolgreich sind bei der Umsetzung Ihrer politischen Vorstellungen, werden diffamiert, und jene Interessengruppen, die eben wirklich erfolgreich sind, werden nicht ausreichend unterstützt.
Abschließend: Meine Damen und Herren! Dieses Agrarbudget 2005 wird den Strukturwandel in Österreich beschleunigen und, statt neue Impulse für die Sicherung der bäuerlichen Arbeitsplätze zu setzen, keine diesbezüglichen Strategien vorsehen. Daher können wir diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
9.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Wolfgang (in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber), ich bin eigentlich enttäuscht, ich muss das jetzt ganz ehrlich sagen. (Abg. Dr. Glawischnig: Ich bringe dir ein paar Taschentücher raus!) Weißt du, warum? – Weil es eigentlich bis jetzt immer nur diesen Klassenkampf Bauern gegen Nicht-