Länder. Wenn es um die Frage geht, wie dieses neue Instrument Emissionszertifikatshandel angewandt wurde, so ist Österreich diesbezüglich nach Portugal das großzügigste Land gegenüber der Industrie. Kollege Wittauer hat das letztes Mal nicht verstanden. (Abg. Wittauer: Nein, ich werde nachher dazu was zu sagen haben, ...!) Weil die Studien von einer britischen und einer schwedischen Forschungseinrichtung gemacht worden sind, hat er davon gesprochen, dass das in Großbritannien alles ganz anders ist. Aber das war nicht gemeint, das waren nur die Studienautoren, die in Großbritannien und in Schweden diese Vergleiche gemacht haben. Und die haben alle europäischen Staaten verglichen, und schlechter als wir ist nur Portugal. – Ich glaube, das war jetzt verständlich, oder? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das stimmt eben nicht!)
Das ist nicht lustig, sondern das ist
meiner Meinung nach ein Problem. Es war ein schwerer Kampf, und ich habe das
sehr wohl beobachtet. Ich habe auch in Oberösterreich beobachtet, wie man mit
solchen Industriebetrieben umgeht, die dann massiv Druck machen und mit
Argumenten wie Standortsicherung und Abbau von Arbeitsplätzen versuchen,
Umweltziele zu reduzieren und für sich das Beste herauszuschlagen. In solchen
Momenten muss man eben hart bleiben, Herr Umweltminister, und nicht umfallen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: ... Rudi Anschober!)
Der zweite Problembereich, den ich ansprechen möchte, ist der Antiatombereich. Es ist heute wieder aktuell: In Oberösterreich gibt es massive Kritik von Seiten des oberösterreichischen Landeshauptmannes und des Umweltlandesrates. Sie geht zurück auf die – meiner Meinung nach endgültige – Genehmigung für das Atomkraftwerk Temelín vom 11. Oktober, was meiner Meinung nach – und das ist, glaube ich, auch juristisch wasserdicht nachzuweisen – ganz klar ein Bruch des Melker Abkommens ist.
Wenn man sich das Umweltbudget dazu anschaut, dann sieht man, dass von dem Geld, das im Antiatombereich ausgegeben wird, nämlich 7,6 Millionen €, der Großteil, nämlich 5 Millionen €, in den aus meiner Sicht klar gescheiterten Melker Prozess fließt. Da wird also ein ziemlich großes Budget – an und für sich von der Ausgangssituation her vielleicht damals noch sinnvoll – jetzt dafür verwendet, dass Papier hin- und hergeschoben wird und die Tschechen sich nicht daran halten, wobei die Tschechische Atomaufsichtsbehörde noch dazu behauptet, dass das alles überhaupt kein Problem sei.
Das finde ich bedenklich, und ich finde es
schade, dass man für diesen Prozess, der gescheitert ist, weiterhin Geld
ausgibt, während man für die Energiepartnerschaften, die mit mittel- und
osteuropäischen Ländern sehr wichtig sind, nur 1,5 Millionen € ausgibt.
Das ist ein Armutszeugnis, denn genau das – in unseren angrenzenden
Nachbarstaaten alternative Energiesysteme zu fördern und aufzubauen – ist
der Ansatzpunkt dafür, dass dort eine eigene Lobby für den Atomausstieg
entsteht. Vielleicht können Sie dazu etwas sagen, wieso das so lächerlich
gering, mit 1,5 Millionen €, budgetiert ist – vor allem in
dieser Relation: 5 Millionen € für diese Hin- und Herschieberei von
Papier.
Der letzte Bereich, der aus meiner Sicht problematisch ist (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: „Schlimm“!), ist der Abfallbereich. Dieser ist ein bisschen aus dem Blickwinkel der öffentlichen Aufmerksamkeit und aus dem Bereich der Diskussion gewichen und gesunken. Wir hatten da harte Auseinandersetzungen (Abg. Wittauer: Eine Erfolgsgeschichte!) mit dem jetzt gerade abwesenden Ex-Umweltminister und nunmehrigen Klubobmann Molterer, der damals einen eigentlich sehr gravierenden Schritt gesetzt hat (Abg. Wittauer – auf den nicht besetzten Platz des Abg. Mag. Molterer weisend –: Er ist nicht da!), nämlich: Weg von verbindlichen Mehrwegquoten – wo Österreich sehr gut war –, hin zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung mit der Wirtschaft.