Und deshalb: Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein würde Ihnen doch ganz gut tun. Sie brauchen sich doch nicht ständig zu verstecken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber ich sage schon dazu: Der Herr
Minister hat es geschafft, mit diesen Steigerungen im Budget noch eins
draufzusetzen und damit weiteren Spielraum für umweltpolitisch sinnvolle
Maßnahmen zu bekommen, und dazu ist ihm zu gratulieren. Herr Minister, ich kann
mir vorstellen, es war sicher nicht leicht in den Budgetverhandlungen, diese zusätzlichen
Mittel dem Herrn Finanzminister herauszuverhandeln. Ich gratuliere dazu recht
herzlich und freue mich darauf, dass wir mit diesem Geld hier in diesem Hohen
Haus weitere Maßnahmen zur Förderung der Umweltsituation, zur Verbesserung der
Umweltsituation in diesem Land umsetzen werden können. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
9.59
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Hohes Haus! Das mit dem Hut war wirklich lustig, Herr Kollege Kopf. Wir rätseln ja immer, wie die ÖVP es schafft, die Zeit vor 1999 so völlig aus ihrem Gedächtnis auszublenden, wenn es etwa ums Budget geht, um alles, was irgendwie schlecht ist. Da hat es ausschließlich eine sozialdemokratische Alleinregierung gegeben. – Also, das mit dem Hut werden wir uns merken. Das ist wirklich lustig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zum Umweltbudget, zum Kapitel Umwelt. Ich sage zuerst ein paar positive Dinge: Was nachweislich gut funktioniert, ist die gesamte Förderabwicklung – Umweltförderung, Siedlungswasserwirtschaft, Altlastensanierungsfonds –, obwohl man – vor allem, glaube ich, in der Siedlungswasserwirtschaft – über Effizienzkriterien nach wie vor nachdenken muss.
Jetzt komme ich zum negativen Bereich; dieser ist etwas länger. (Abg. Kopf: Das war jetzt aber kurz!) – Ich war kurz, aber ich sage es zumindest! Hie und da haben Sie ja auch einen Geistesblitz, auch in der Politik. (Beifall bei den Grünen.) Es ist nicht so, dass ich alles nur schlecht finde – im Gegenteil.
Der größte Problembereich, wo man wirklich nicht davon sprechen kann, dass Österreich in allen Rankings Nummer 1 ist, ist der Klimaschutz. (Abg. Neudeck: Jetzt ist er eh in Argentinien, der Klima!) Das haben Sie völlig richtig angesprochen, und die Entwicklung ist wirklich Besorgnis erregend. Sie ist ohne Zweifel Besorgnis erregend; ich glaube, darüber sind wir uns einig, da braucht man nicht lange herumzustreiten. (Abg. Wittauer: Von den Standards muss man ausgehen!)
Österreich ist mittlerweile von dem Reduktionsziel, das wir uns auf der Basis von 1990 gesetzt haben – minus 13 Prozent –, meilenweit entfernt. (Abg. Wittauer: Das wissen wir ja alles!) Wir haben einen Anstieg seit 1990. Das bedeutet, dass wir jetzt von unserem Kyoto-Reduktionsziel 21 Prozent entfernt sind – das ist ziemlich viel! –, vor allem, weil man die Maßnahmen, die man machen könnte, und vor allem die Instrumente, die jetzt zur Verfügung stehen, in einer sehr eigenwilligen Art und Weise ausgelegt hat. Als Beispiel sei der Emissionszertifikatshandel erwähnt, wo wir nachweislich – auch im europäischen Vergleich – sehr, sehr großzügige Zugeständnisse an die Industrie gemacht haben.
Ich habe das hier vor wenigen Tagen schon einmal erwähnt, aber ich sage es noch einmal: Es gibt mittlerweile internationale Vergleichsstudien über die europäischen