Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 23

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mit dem Finger schnippen und sagen kann: Die Tschechen haben gefälligst das oder jenes zu tun.

Aber es ist bezeichnend, wo Sie Ihre Kritik ansetzen, nämlich im Ausland, dort, wo uns die Möglichkeiten zumindest der direkten Einflussnahme fehlen. Aber dass dort nichts geschehen sei, selbst das ist nicht richtig. Melk gibt es (Abg. Öllinger: Melk steht noch, ja! Das Stift meinen Sie, oder?), und die Melker Vereinbarung wird Punkt für Punkt ab­gearbeitet. Der Minister wacht sehr intensiv und sorgsam darüber, dass diese Verein­barung von den Tschechen auch tatsächlich eingehalten wird.

Aber wenden wir uns doch Erfreulicherem zu:

Wir sind in allen Rankings, wo immer Österreich und Österreichs Umweltsituation be­wertet wird, an der ersten Stelle. An der ersten Stelle! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist ja auch kein Wunder, wenn man es trotz Sparnotwendigkeit im Budget schafft, das Umweltbudget Jahr für Jahr anzuheben. Wir schaffen vom Jahr 2004 bis 2006 wie­der eine Steigerung um fast 10 Prozent, auf fast 560 Millionen €. 560 Millionen €, bitte!

Das kommt auch sonst nicht von ungefähr; keine Frage. Umweltförderungsprogramme im Inland und Ausland, Siedlungswasserwirtschaftsfonds – beide perfekt funktionie­rende Instrumente der Umweltpolitik. Ordnungspolitische Maßnahmen im Wasserbe­reich, im Luftbereich, im Bereich Boden, im Bereich Altlastensanierung, im Bereich auch der Betriebsanlagen, ob Gewerbeordnung oder zum Beispiel im AWG, führen eben zu dieser sehr, sehr positiven Situation.

Jetzt haben wir nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern tatsächlich ein uns alle beschäftigendes Problem, und zwar in Bezug auf die Lebenshaltung der Menschen, die Lebensführung der Menschen: Das ist der Klimaschutzbereich. Alle haben ihre Probleme: Der Verkehr nimmt zu, weil die Menschen nirgends bereit sind, sich einzuschränken, und vieles andere mehr. Die Industrie hat einen schönen Beitrag zur Senkung der Emissionen geleistet, aber auch hier wird gehandelt: 30 Millionen € zusätzlich nächstes Jahr, weitere 30 Millionen € zusätzlich übernächstes Jahr für den Klimaschutz; jetzt noch für das Programm JI/CDM, also im Bereich des Emissionszerti­fikatehandels – auch ein Beitrag zum Klimaschutz –, weitere 12 Millionen noch heuer, weitere 24 Millionen nächstes Jahr und 36 Millionen ab dem übernächsten Jahr.

Im Übrigen ist das ein Beitrag nicht nur für den Umweltschutz, sondern auch ein Bei­trag und ein Förderungsprogramm sozusagen für die heimische Industrie, die damit Chancen hat, Umwelttechnologie in einem größeren Ausmaß zu exportieren, gefördert eben durch dieses Programm.

Also in Summe, abgesehen von der Problematik Klimaschutz, mit der alle kämpfen, wo wir aber gezielte Maßnahmen setzen, eine äußerst positive Bilanz! Eigentlich verstehe ich nicht, dass die Sozialdemokratie hier wieder sagt: Es geschieht nichts! Das ist ja auch in Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung begonnen worden, das ist in vielen Fällen die Fortsetzung von Programmen, die mit Ihnen begonnen worden sind. Ich verstehe nicht, wie man sich auf einmal den anderen Hut aufsetzen und so tun kann, als ob man damit nichts zu tun hätte. (Abg. Sburny: Da sind Sie von der ÖVP aber perfekt, in solchen Sachen!)

Nehmen Sie doch ein bisschen etwas davon auch für sich in Anspruch! (Ironische Hei­terkeit bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht dabei in den letzten 30 Jah­ren!) Sie brauchen sich ja nicht zu genieren dafür! Aber auf einmal zu sagen, es sei alles nichts, was der Herr Minister sagt, das ist doch völlig unglaubwürdig! Das ist völlig unglaubwürdig, Herr Krainer! (Abg. Krainer: Wer ist da unglaubwürdig?)

 


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