Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 22

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Der zweite Bereich ist der Bereich der Gentechnik. Auch hier muss man sagen: Die PR-Maschinerie funktioniert wunderbar, es gibt eine Charta für Gentechnikfreiheit. Nur: Wenn man sich durchliest, welche acht Punkte in dieser Charta enthalten sind, wird einem klar, dass Sie für Gentechnikfreiheit in Österreich anscheinend überhaupt nichts tun können. Alle diese acht Punkte richten sich nämlich an andere Institutionen in Österreich: Da soll die Wirtschaftskammer was machen im Bereich des Handels, da soll die Arbeiterkammer was machen im Bereich der Konsumenten, da soll das Euro­päische Parlament was machen, da sollen die Länder was machen – aber der Minis­ter muss anscheinend gar nichts machen.

Dabei gibt es in Österreich immerhin ein Gentechnikgesetz, das hier vor wenigen Tagen beschlossen wurde, nur, da sind die wesentlichen Fragen alle nicht geklärt. Es ist die Koexistenzfrage nicht geklärt, es ist die Haftungsfrage nicht geklärt – und das sind die wesentlichen Fragen. Wir hätten die Möglichkeit, die Landwirtschaft und auch den Lebensmittelbereich in Österreich weitgehend gentechnikfrei zu halten, aber: Sie tun nichts dazu. Das sind alles nur große Worte, aber in der Realität passiert nichts.

Der dritte Bereich: Anti-Atompolitik – das nächste Desaster, das diese Regierung hin­terlässt. Es gibt ein Melker Abkommen, ein Melker Protokoll, nur ist dieses – wie wir von Anfang an gesagt haben – absolut zahnlos. Und Sie stellen sich wieder einmal hin und erklären: Alles wird besser, alles wird hervorragend! Die Realität ist: nichts wird besser, Temelín geht in den Normalbetrieb über, und vom Melker Protokoll ist über­haupt nichts umgesetzt, null. Es gibt keinerlei Verbesserungen, es ist nichts für den Schutz der Menschen in Österreich erreicht worden!

Der Unterschied zwischen dem, was Sie erzählen, man in Inseraten liest und Ihre PR-Propaganda verbreitet, und der Realität ist wie tausend zu eins. Wir kennen ja bereits einen Minister, der versucht hat, in Österreich eine Null als etwas Großartiges zu ver­kaufen; wo der heute steht, sehen wir. Diese PR-Masche funktioniert ein paar Jahre, aber sie funktioniert eben wirklich nur ein paar Jahre, und dann ist die Glaubwürdigkeit dahin, und Glaubwürdigkeit sollte für einen Politiker das höchste Gut sein.

Das Problem damit, dass Sie sagen: Das ist mir doch egal!, ist, dass Sie Ihre eigene Credibility, Ihre eigene Glaubwürdigkeit zerstören, und in drei Jahren geht es Ihnen so wie dem Grasser heute. Aber das große Problem ist, dass Sie damit ja nicht nur Ihre eigene Glaubwürdigkeit zerstören, sondern die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt, und damit untergraben Sie auch die Glaubwürdigkeit von uns allen hier. (Abg. Gril­litsch: Herr „Professor“ Krainer!)

Das ist ein Problem, und deswegen sollten Sie sehr sorgsam mit den Dingen umgehen und auch schauen, dass das, was Sie kommunizieren, in irgendeiner Art und Weise mit der Realität übereinstimmt. Das tut es bisher nämlich nicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

9.53

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Wunsch­redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 


9.53

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Krainer, ich verstehe schon: Es muss wirklich frustrierend und schwierig sein, Oppositionspolitik beim Thema Landwirtschaft und vor allem auch Umwelt machen zu sollen, wenn es so wenig zu kritisieren gibt. Dann weicht man schon gern einmal aus auf Bereiche wie Temelín, das uns natürlich alle be­rührt, aber da bewegt man sich völkerrechtlich nicht in einem Bereich, wo man einfach


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