Zum zweiten Kapitel, Frau Bundesministerin, was die Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems betrifft: In diesem Zusammenhang muss man einmal sagen, was es in den vergangenen Jahren allein an Belastungen der Österreicherinnen und Österreicher durch Ihre Regierung gegeben hat und wie die Belastungen ausgesehen haben. Allein im Bereich der Gesundheitsversorgung haben Sie im Jahr 2001 120 Millionen € an Belastungen verordnet, im Jahr 2002 105 Millionen, im Jahr 2003 165 Millionen, im Jahr 2004 500 Millionen und im Jahr 2005 641 Millionen; das heißt in den letzten Jahren in Summe: 1,5 Milliarden € an zusätzlichen Belastungen für die Versicherten, allein aus dem Titel der Krankenversorgung!
Jetzt sagt jeder: Na gut, das Geld wird ja der sozialen Krankenversicherung zugute gekommen sein. Dem ist leider nicht so, denn gleichzeitig wurden die Krankenversicherungsträger immer stärker finanziell ausgehungert. Ich möchte darauf verweisen, dass Sie den Krankenversicherungen im Jahr 2001 zusätzliche Belastungen von 171 Millionen € aufgebürdet haben, im Jahr 2002 286 Millionen €, im Jahr 2003 330 Millionen €, im Jahr 2004 413 Millionen € und im Jahr 2005 621 Millionen €. Das heißt, auf der einen Seite wurden die Versicherten mit 1,5 Milliarden € belastet, auf der anderen Seite haben Sie die Sozialversicherungen zusätzlich mit 1,8 Milliarden € belastet!
Frau Bundesministerin, ich sehe in dem, was Sie bisher präsentiert haben, keine Veränderung dieses Trends. Es bleibt die finanzielle Situation der sozialen Krankenversicherung eine enorm angespannte, und es stellt sich daher die Frage – die wird in den nächsten Jahren zu beantworten sein! –, ob diese 305 Millionen €, die es an neuen Mitteln für die Gesundheitsversorgung geben soll, angesichts des Trends, der seit dem Jahr 2001 vorhanden ist, überhaupt ausreichen werden, um die Gesundheitsversorgung in Österreich zu finanzieren.
Frau Bundesministerin, es wird daher nicht allein ausreichen, strukturelle Einsparungen zu vereinbaren – ich hoffe, sie werden konstruktiv wirken – und auf der anderen Seite die 305 Millionen € unter Umständen zu erbringen, wenn jene Trends, die grundsätzlich in der Frage der Gesundheitsfinanzierung und ihrer Ausgabensituation seit dem Jahr 2001 anhalten, auch weiter fortgesetzt werden.
Ich glaube, man sollte außer Streit stellen, dass es in Österreich eine Gesundheitsversorgung gibt, die solidarisch finanziert ist und die, unabhängig vom Einkommen, jedem im gleichen Ausmaß zugänglich ist. Wenn die Finanzierung weiterhin eine sehr knappe ist, stellt sich für die Zukunft die Frage: Wird es weitere Belastungen geben – und wer wird die zu tragen haben –, oder kommt es zu weiteren Einschränkungen?
Vor diesem Hintergrund betrachte ich auch das Paket, das Sie nun für die 305 Millionen € vorgelegt haben. Ich verhehle nicht, dass ich es für vernünftig erachte, dass die Rezeptgebühr nicht in einem so dramatischen Ausmaß erhöht wird, wie das ursprünglich geplant war, denn von 4,35 auf 5 € zu erhöhen, wäre in der Tat eine ganz massive Belastung gewesen, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Rezeptgebühr im Jahr 2001 noch 3,27 € betragen hat. Das heißt, es ist ein erster Fortschritt, dass nun diese Rezeptgebührenerhöhung nur eine geringfügigere als die ist, die geplant war.
Aber wenn wir uns anschauen, wie der Einnahmenentfall aus dem Ganzen finanziert werden soll, dann sieht die Sache schon nicht mehr so blendend aus. Wenn Sie nämlich als Ersatzmaßnahme dafür vorschlagen, dass in Zukunft die Sehbehelfe für den Großteil der Bevölkerung von den Krankenkassen nicht mehr mitfinanziert werden und dass – ausgenommen von Kindern und einzelnen sozial Schwachen – vor allem die immer teurer werdenden Brillengläser von allen selbst bezahlt werden sollen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Na, sonst werden Sie auf die Summe von 35 Millionen € nicht kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren!