Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 83

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haben bei den Jugendlichen, gemeinsam mit Grönland, den traurigen Nummer-eins-Platz beim Rauchen. Da ist es doch sehr, sehr wichtig, dass wir endlich vom Welt­meisterplatz beim Spitalliegen wegkommen und dass die Leute gar nicht krank werden. Gestern hat die Frau Ministerin die neue Vorsorgeuntersuchung vorgestellt, und ich glaube, das ist ein wichtiger Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Kein Mensch würde sein Auto so lange fahren, bis es auseinander fällt. Nur mit unserer eigenen Gesundheit gehen wir besonders nachlässig um.

Dritter Punkt: Gott sei Dank – das sage ich Ihnen jetzt als Arzt – sind wir nicht in den Bettenabbau-Fetischismus und Spitalsfetischismus vieler Gesundheitsökonomen, die uns das wirklich milchmädchenartig vorrechnen, eingefallen. Es würde bedeuten: Rein theoretisch könnten wir jedes dritte Spital in Österreich schließen – rein theoretisch! Dies würde aber bedeuten, dass wir vor allem im ländlichen Bereich enorme Probleme hätten, zum Beispiel eine Notfallversorgung aufrechtzuerhalten. Ich kenne mich inter­national aus, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich möchte nicht gern in den heu­tigen Ostgebieten Deutschlands wohnen, wo man ganz kühl lächelnd sagt: Auf 90 Kilo­meter Distanz wird es eben kein Spital geben. Was heißt das: Es wird eben kein Spital geben?

Es ist meiner Meinung nach eine verantwortungsvolle Strukturpolitik, dass wir sagen: Jawohl, Spitalsreformen – wir wollen, dass die Menschen in größerem Ausmaß drau­ßen betreut werden –, aber wir brauchen keinen Kahlschlag, der die Versorgung für viele Menschen, die sich nicht wehren können, praktisch zum Erliegen bringt. Jawohl, wir bekennen uns zum Stufenprinzip: zuerst die Prävention, dann der Hausarzt, dann der Facharzt, dann die Ambulanz, dann das Spital, dann die Rehab, dann die Pflege. Das wird billig sein, das ist die Mega-Aufgabe, vor der wir stehen, und nichts anderes. Wir brauchen keine Ideologien, wir brauchen keine Rationierungspolitik, und wir brau­chen keine Kahlschlagpolitik. Bitte scheren Sie ein in den nationalen Konsens, den wir in Österreich immer gehabt haben und weiterhin haben wollen!

Denken Sie an England, ein sozialdemokratisch geführtes Land, die haben jahrelang Kahlschlag betrieben! (Abg. Öllinger: Das war unter Thatcher!) Sie bauen heute hun­dert Spitäler, das dauert zehn Jahre. 1,3 Millionen Menschen stehen auf der Warteliste. Acht Jahre brauchen sie, um überhaupt die Notfallversorgung aufzubauen.

Deutschland geht jetzt vermehrt, Rot-Grün (Abg. Öllinger: Wer hat alles kaputtge­macht in England?) – hören Sie gut zu, Herr Öllinger, bei mir können Sie immer etwas Neues dazulernen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Öllinger: Ich höre!) –, Deutschland geht vermehrt dazu über, dass große Aktiengesellschaften (Abg. Dr. Grünewald: Er wird sich keinen Hörbehelf leisten können!) – ja, hören Sie gut zu, Sie können etwas ler­nen –, große Ketten die Spitalsversorgung übernehmen. Ich kann Ihnen eines sagen: Wissen Sie, wozu das führt? Dass man plötzlich gute und schlechte Krankheiten hat. Shareholder Value kennt keine ethische Verantwortung bei Krankheiten, sondern wenn Sie Alzheimer haben, gleichzeitig alt sind, nierenkrank und Rheuma haben, dann sind Sie ein schlechtes Risiko für das Spital und Sie werden Probleme kriegen, ein Spitals­bett zu finden. Diesen Weg sind wir in Österreich eben nicht gegangen, und ich bin dankbar dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist klar, die Regierung bekennt sich mit diesen Paketen – mit dem Finanzierungs­paket, mit dem Strukturpaket und den anderen Reformen – zu ihrer Verantwortung, dass Gesundheit das wichtigste Gut ist, das wir haben. Wir sind klar positioniert, wir wissen, dass wir Reformen brauchen, wir wissen aber auch, dass das Gesundheits­wesen Geld braucht – sparsam, aber doch.

Gehen Sie bitte diesen Weg des nationalen Konsenses mit – im Interesse der hohen Qualität der Gesundheitsversorgung, aber auch im Interesse der österreichischen Pati-


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