Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 84

enten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Bravo, Erwin!)

13.41

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

 

13.42

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vielleicht zuerst ein, zwei Sätze zu meinem Vorredner. Ich finde es schon eigenartig, wenn der Oppo­sition hier ein Zickzackkurs vorgeworfen wird, obwohl ich bis jetzt eigentlich nur den Slalomläufer Rasinger erleben durfte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Womit er aber Recht hat, ist folgender Satz: Die Frau Ministerin hat auf Macht verzichtet. – Sehr wohl, so schaut es aus. Ich werde vielleicht versuchen, die Rede etwas zu gendern.

Als wir begonnen haben, darüber zureden, haben wir mit einer Frau Ministerin gespro­chen. Die Gespräche waren offen, transparent, spannend. Ich verhehle nicht, dass es eine Reihe von ins Auge gefassten Zielen gab, die ich und viele andere als sinnvoll und gut empfunden haben. Was war geplant? – Man hätte darüber reden können, und die Frau Ministerin hätte – das sage ich jetzt im Konjunktiv im Gegensatz zu Rasinger – als mutige Ministerin eingehen können: egal, ob in die Geschichte oder zumindest (Abg. Öllinger: Ins Protokoll!) über mehrere Wochen in die Zeitungen. Jetzt muss ich ein bisschen vorsichtig sein. Sie hätte eingehen können. Ich hätte Ihnen das auch ge­wünscht. Da bin ich weder neidig noch eifersüchtig.

Was ist aber passiert von der Planung bis zur Umsetzung? – Und jetzt gendere ich nochmals. Da haben – das ist nicht polemisch – die Männer mehr die Zügel in die Hand genommen und irgendwo – selten, aber umso ärger – zeigt sich in der Politik der Mächtigen schon so eine Art Cäsarenwahn, alles besser zu wissen, alles besser machen zu wollen und sich darin zu verbeißen. Was ist passiert? – Man hat diese gesundheitspolitischen Ziele, über die sich alle ExpertInnen – ich würde sagen, welt­weit, sofern sie sich mit Österreich beschäftigen – einig waren und geeinigt hatten, auf halber Strecke fallen gelassen, unter den Teppich gekehrt und in relativ dürftige Kom­promisse umgewandelt.

Was waren die Ziele und was war die Kritik der Experten? – Analysiert wurde das Ge­sundheitssystem in Österreich mit seinen Problemen eines Kompetenzdschungels im Bereich der Finanzierung, im Bereich der Verantwortung und der Zuständigkeiten. Es ist so weit gekommen, dass Bedarfserhebungen nicht zu einer bundeseinheitlichen Leistungsangebotsplanung für die PatientInnen geführt haben, Beiträge zu den Kassen waren weit weg von einer fairen Harmonisierung, die Patientenrechte waren gleich in neunfacher Ausformulierung vertraglich abgesichert mit den Bundesländern, wir hatten zehn Krankenanstaltengesetze. Das ist in einer Republik mit acht Millionen Menschen kein vernünftiger Föderalismus, sondern kontraproduktiv. Die Ziele waren also wirklich: eine bundeseinheitliche Bedarfserhebung, Leistungsangebotsplanung, Qualitätssiche­rung und Harmonisierung der Beiträge.

Dann kamen – was Schüssel als guten, langjährig bewährten Usus bezeichnet – die Finanzausgleichsverhandlungen. Hier waren ja überwiegend Männer im Spiel, und da war dann der Kampf der Mächtigen gegen die anderen Mächtigen. Und was ist zurück­geblieben? – Statt zu einer Stärkung der Bundeskompetenzen zu kommen, hat man im Austausch den Ländern einiges geopfert. Ich weiß schon, dass die Geld brauchen, ich weiß schon, dass die fair behandelt werden müssen, die Frage ist nur, um welchen Preis. Das Einzige, was fixiert worden ist, sind neue Belastungen, mehr Geld von den Versicherten und den Beitragszahlern in ein System, von dem nicht einmal klar ist, wie