es in Zukunft verbindlich gestaltet werden soll. Denn das ist der Teil der Pläne von Rauch-Kallat, die aber wurden nicht verbindlich niedergeschrieben und sind wahrscheinlich auch nicht so leicht umzusetzen.
Ich sage nur ein Beispiel: Es hat österreichweit einen Krankenanstaltenplan gegeben, der mit den Bundesländern verhandelt und auch unterzeichnet wurde. Ich bin einmal von Wien mit dem Zug nach Tirol gefahren und habe mit einem zuständigen Hofrat über den Krankenanstaltenplan Tirols gesprochen, und der hat mir wörtlich gesagt – ich sage es nicht im Dialekt –: Wir sind ja nicht blöd, das umzusetzen. Teure Akutbetten in billige andere umzuwidmen, da zahlen wir nur drauf.
So hat das ausgeschaut, und ich fürchte so wird das weiterhin ausschauen, denn nach meiner Erfahrung – und Ihre Erfahrungen sollten es Ihnen auch zeigen – waren 15a-Vereinbarungen nie sehr optimistisch zu betrachten, wenn man sich die Vergangenheit anschaut.
Das heißt, wir haben fixiert: Beitragserhöhungen, mäßige Rezeptgebührenerhöhungen und den Spitalskostenbeitrag. Und da wird es langsam absurd. Der Spitalskostenbeitrag wird den Ländern anheim gestellt. Das ist erstens nicht sehr mutig und zweitens den gesundheitspolitischen Zielen ja entgegenlaufend. Ich will Vereinheitlichung in Österreich. Statt einen Nationalfeiertag, fürchte ich, werden wir in Zukunft neun feiern. Jedes Bundesland hat seinen Nationalfeiertag. (Abg. Scheibner: Ein sehr intelligenter Vergleich!) – Nein, das ist kein komischer Vergleich, es geht in diese Richtung. (Abg. Silhavy: Kärnten, das sind die Ersten!) – In Kärnten ist es sowieso ein Thema, die haben ihn ja schon.
Jetzt machen Sie die Spitalskostenbeiträge zur Sache der Länder, also wieder gegen den Strom einer Vereinheitlichung. Und was ist? – Sie wollen gleichzeitig die Spitalsbetten rückführen, abbauen, umwidmen. Da sind die größten Kosten, also müssten die Spitalskostenbeiträge zwangsläufig wieder sinken. Das heißt, die Länder schneiden sich, wenn sie Ihrer Reform zustimmen, die Einnahmen aus den Spitalskostenbeiträgen wieder ab. Also das ist kein ermunterndes Anreizsystem, in den Spitälern etwas zu machen.
Was Sie bei den Brillen machen, hat vielleicht nur einen Vorteil: Wenn die Eigenfinanzierung steigt, wird politische Kurzsichtigkeit endlich einmal privat finanzierungspflichtig. (Beifall bei den Grünen.) Man muss dann schon im wahrsten Sinne des Wortes sagen: Glasauge, sei wachsam! (Heiterkeit.) Über 30 Millionen € will man hier herausholen. (Abg. Scheibner: Haben Sie für Ihre Brille einen Beitrag bekommen?) Kassen finanzieren auch Glasaugen, das ist gar nicht so lächerlich. Aber da wird man dann statt eines Glasauges nur eine Augenbinde bekommen. Und das finde ich nicht gut. Sie wissen auch, Herr Scheibner, Österreich liegt, was die privaten Belastungen im Gesundheitssystem betrifft ... (Abg. Scheibner: Haben Sie für Ihre Brille einen Beitrag bekommen?) – Ich habe meinen Beitrag schon bezahlt, ja sicher. (Abg. Scheibner: Ob Sie einen Beitrag bekommen haben für Ihre Brille?) – Das weiß ich gar nicht. Das habe ich gar nicht beantragt, aber es kann schon sein. Aber jetzt werden die Beiträge der Privaten angehoben, nicht die Beiträge der Kassen. Sie müssen das schon lesen. 30 Millionen € will man bei diesen Heilbehelfen einsparen. Wir liegen an dritter Stelle der Welt, was diese Dinge betrifft.
Nun komme ich zu den Agenturen und Plattformen. Da hat sich vieles gespießt, da waren unterschiedliche Meinungen. Ich muss Ihnen sagen, Frau Bundesminister, wie das heißt, ob das Bundesagentur heißt oder Plattform oder von mir aus auch Westöstlicher Diwan, das wäre mir alles völlig egal, wenn es durch eine stärkere Kompetenz des Bundes möglich wäre, Patientinnen und Patienten österreichweit gleiche moderne und