Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 86

sinnvolle Leistungen anzubieten und damit verbunden auch die Beiträge zu harmoni­sieren.

Was ist jetzt aber aus diesen Plattformen geworden? – Sie reden davon, dass der Bund gestärkt gehörte, Rasinger sagt, die Ministerin habe auf Macht verzichtet. Wenn Sie in der Bundesagentur Dinge beschließen, die von den Ländern nicht goutiert wer­den, werden Sie nicht deren Zustimmung bekommen. Das heißt, ich fürchte, dass schon in der Bundesagentur die Vorgaben so verwässert werden, damit man diesen Kompromiss mit den Ländern durchhält. Und das geht sicher nicht zu Gunsten der PatientInnen.

Was ist in der Agentur jetzt plötzlich festgeschrieben worden? – Ein Aufgabenbereich stationär, wo Länder Stimmrechte haben, die ihnen Mehrheiten sichern, und ein Leis­tungsbereich niedergelassener Bereich, wo die Kassen Stimmrechtsmehrheit haben. Das heißt, das, was ich bekämpfen wollte, die isolierte Betrachtung von niedergelas­senem und stationärem Bereich, wird in der Struktur nochmals nachgezeichnet. Dafür mache ich dann noch einen Koordinationsbereich. Das kann wirklich nicht gut sein. Das wird mir niemand erklären können. (Beifall bei den Grünen.)

Und was passiert mit den Kassen? Das schaue ich mir nämlich auch an. In diesen Plattformen oder Agenturen sind, heißt es, die Sozialversicherungsträger vertreten. Da gibt es aber, wie Sie wissen, nicht nur eine Sozial- und Krankenversicherung, sondern viele. Sie wissen aber, dass die Gebietskrankenkasse mindestens über 80 Prozent aller Beiträge der Versicherten verfügt und sieben andere große Kassen über 20 Pro­zent nach Adam Riese. Wenn da alle Kassen vertreten sind, wird jene, die 80 Prozent der Budgetmittel besitzt oder über sie verfügt oder diese verwaltet, nur zu einem Sie­bentel gegenüber jenen, die 20 Prozent vertreten, gewichtet. Das nenne ich eine mög­liche – ich sage mögliche, weil ich vorsichtig bin und vielleicht auch zu höflich –, aber durchaus wahrscheinlich politische Umfärbung, die so nicht passen kann. Wenn die Kassen aus dem Mitspracherecht des stationären Versorgungssektors mehr oder weni­ger in die Zuschauerrolle katapultiert werden, kann das auch nicht gut sein.

Zu guter Letzt glaube ich, dass Sie mit dieser Reform eine Chance vertan haben und nicht genügend Widerstand leisten konnten und durften. Das würde ich Ihnen ja noch zugute halten. Das wird jener vertreten müssen, der das mit den Ländern verhandelt hat, jener, der neben den Kassen auch die Arbeiterkammer ins Visier genommen hat. Ich glaube, bei zu vielen politischen Spielchen sind die letztlichen Verlierer einer Politik, die kein Spiel mehr ist, die Patientinnen und Patienten. Und das sollte nicht sein.

Vielleicht können Sie noch einiges korrigieren, ich fürchte aber, eine große Chance wurde vertan, und das tut mir Leid um uns alle, insbesondere um die PatientInnen. (Beifall bei den Grünen.)

13.53

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.

 

13.53

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich teile Ihre pessimistische Meinung, Herr Abgeordneter Grünewald, nicht. In Ihrer Kritik haben Sie in manchen Punkte etwas Richtiges angesprochen, aber ich glaube, man kann sehr gut den Beweis führen, dass trotz der schwierigen realpolitischen Lage hier ein Optimum an neuen Strukturen und Möglichkeiten herausgeholt worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es war ohne jeden Zweifel eine schwierige Operation, aber sie ist gelungen, und der Patient geht seiner Genesung entgegen. Die akuten Symptome – das war der offene