Finanzbedarf im Spitalswesen – konnten erfolgreich behandelt werden, und es gibt auch – das ist ganz entscheidend und das war in früheren Jahren eben nie der Fall – ein Konzept für eine mittel- und langfristige Therapie: einerseits das Strukturpaket, das auch von Ihrer Seite doch sehr positiv beurteilt worden ist, und andererseits – und da muss man dem unermüdlichen Staatssekretär Schweitzer danken, der hier wirklich eine Pionierarbeit in Bewusstseinsbildung vollbracht hat – auch das erste Mal Mittel für eine Prävention, die diesen Namen verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Rasinger.)
Diese beiden Maßnahmen zusammen werden zwar nicht sofort – darum ist auch die Notwendigkeit frischer Geldmittel sofort gegeben –, aber doch auf mittlere und vor allem auf längere Sicht zu einer Kostendämpfung im Gesundheitswesen führen, die wir dringend brauchen, denn die Kostensteigerung ist ja, wie gesagt worden ist, auf Grund der demografischen Situation vorgegeben.
Auch das sei hier noch einmal betont: Es besteht in Österreich Einigkeit darüber, dass der Zugang zu den medizinischen Leistungen von keinen sozialen Voraussetzungen her beschnitten werden darf. Das medizinische Angebot, das ein Staat leistet, ist Ergebnis gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen und muss deswegen auch von allen abgerufen werden können.
Klar ist die Situation, die wir vorgefunden haben. Wir wollten – und das ist eben der Unterschied und ein neuer Weg – einen neuen Ansatz machen, das heißt, keine frischen Mittel in ein ineffizientes System. So klar die Voraussetzungen waren, so schwierig, Herr Kollege Grünewald, war der Auftrag der realpolitischen Umsetzung. Denn die Effizienz des Systems litt darunter – da haben Sie hundertprozentig Recht, alle Experten sagen das, es ist auch wirklich mit Händen zu greifen und auch für einen Laien leicht zu erkennen –, die Ineffizienz des Systems lag daran, dass sich die einzelnen Spieler, vor allem die Ärzteschaft, die Länder und die Sozialversicherung, zu keinem gemeinsamen Vorgehen veranlasst gesehen haben. Das waren separierte Bereiche, die nicht nur separat, sondern oft auch in Konkurrenz zueinander gehandelt haben.
Das musste man ändern – das gleicht ein bisschen der Quadratur des Kreises, aber ich denke, die Frau Ministerin hat hier wirklich mit viel Einfühlungsvermögen doch einiges vorangebracht –, das musste man ändern, und zwar mit Wollen und mit Hilfe dieser separierten Bereiche. Das ist nicht ganz einfach. Es wird ja auf der einen Seite beklagt, dass es durch dieses Paket zu einer Zentralisierung kommen würde, Sie hingegen sagen, es wird zu derlei nicht kommen, sondern Sie beklagen eine weitere Föderalisierung. Daran sieht man schon, wie schwierig das ist. Es sind das sehr einflussreiche Körperschaften und Institutionen, die ihr Eigenleben haben, ihr eigenes Selbstbewusstsein haben, ihr eigenes Verständnis davon haben, was gut in der Gesundheitspolitik ist, und die sollten nun ihre Separierung aufgeben. – Nichts einfacher als das.
Ich meine, dass im Rahmen des Möglichen – und Politik ist, wie wir wissen, die Kunst des Möglichen – einiges gelungen ist. Wir haben – und da freue ich mich, dass die freiheitlichen Vorhalte zu guter Letzt Gehör gefunden haben – verhindert, dass mit Gesundheitsagenturen auch auf Länderebene eine zusätzliche Struktur eingezogen worden ist. Die Gesundheitsplattformen, so wie sie jetzt vorliegen, beziehen ja die Spitalsfonds mit ein, also keine zusätzliche Struktur. Es wird gelingen, und ich halte es auch für ganz entscheidend – ich habe mir vor kurzem einmal überlegt, dass die Ärzteschaft in diesem Parlament nicht sehr zahlreich vertreten ist –, die Ärzteschaft einzubinden. Ich finde die Reaktion des Ärztekammerchefs Brettenthaler, wie er sie in der APA dargestellt hat, eigentlich sehr positiv. Da hat es von der Ärztekammer zu früheren Reformen schon ganz andere Aussagen gegeben.