Es ist gelungen, eine Struktur zu schaffen, in der alle diese Spieler miteinander planen, in der es einen gemeinsamen Bereich gibt, und in der dennoch niemand sich in seiner Kompetenz, in seiner Vertragsfähigkeit beschnitten fühlt. Das war Voraussetzung, dass das sein muss, dass Freiwilligkeit besteht, und das ist weitgehend gelungen.
Der zweite Brocken war: Wie bringen wir die akut notwendigen zusätzlichen Mittel auf, diese berühmten 305 Millionen? Da haben die Länder – ganz klar, das ist eine politische Grundregel – dann eben das Junktim umgekehrt: Keine Strukturreform ohne zusätzliche Mittel.
Wir haben es uns nicht leicht gemacht als Freiheitliche Partei, und ich bedanke mich da ganz besonders bei unserem Klubobmann, der sich hier wahrscheinlich bei manchen schon ein bisschen Ärger eingehandelt hat (Beifall bei den Freiheitlichen), aber es hat sich, Herr Klubobmann, zu 100 Prozent gelohnt. Wir haben gesagt, es muss zu sozial verträglichen Möglichkeiten kommen, es muss vor allem auch befristet sein. Das ist noch nicht gesagt worden, deshalb streiche ich das heraus. Es ist wirklich ein großer Erfolg der Regierung, dass das eingesehen wurde und dass es gelungen ist, festzulegen, dass alle diese zusätzlichen Einnahmen befristet sind; befristet, bis die Gesundheitsreform greift.
Es ist ein großer Erfolg, dass es nicht zur
Erhöhung der Rezeptgebühr kommt. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ.) Es kommt nämlich – im Gegensatz zu dem, was
Sie sagen und auch, wenn Sie das gerne so darstellen würden – zu keiner
Erhöhung der Rezeptgebühr. Das ist die routinemäßige Valorisierung, die es ja
schon gibt. Also keine Erhöhung der Rezeptgebühr!
Zu den Spitalskostenbeiträgen stelle ich ganz klar fest: Es ist vernünftig, wenn jener, der vorhat, die Mittel auszugeben, auch argumentieren muss, warum er sie zusätzlich einhebt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das halte ich für ein gerechtes und vor allem auch für ein sehr effizientes Prinzip. Man wird es sich dann eben ein bisschen überlegen. Und ich, die ich die Situation in Niederösterreich doch einigermaßen kenne, fordere von dieser Stelle aus Landesrat Sobotka und Landeshauptmann Pröll auf, nicht sofort zum Instrument der Beitragssteigerung zu greifen, sondern vorher – und ich weiß, in Niederösterreich ist da einiges drinnen – auf eine möglichst effiziente, saubere und sparsame Verwaltung in den Spitälern, die ja zunehmend Landesspitäler werden, zu drängen.
Alles in allem geht diese Reform – das erste Mal seit langem – neue Wege. Es dreht sich also nicht nur darum, das fehlende Geld aufzutreiben. So war es ja bis jetzt immer: Geld, das fehlt, bekommen wir über Belastungen wieder herein. Es gibt die Verknüpfung mit der Reform. Die Aufbringung der zusätzlichen Mittel ist dank zäher Verhandlungen im Rahmen des Möglichen, ausgewogen und gerecht. Ich betone noch einmal: Die Erhöhung der Rezeptgebühr kommt nicht. Die Erhöhung der Spitalsbeiträge muss nicht kommen, wenn sich die Länder am Riemen reißen.
Diese Gesundheitsreform ist ausgewogen, sie wird den Trend zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Mittel fördern, und das hohe medizinische Niveau ist bei gleichem Zugang für jedermann gewährleistet. – Wir geben diesem Kapitel Gesundheit gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte. (Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lackner –: Hoffentlich hast du das richtige Taferl mit! – Abg. Lackner: Ich habe immer die richtigen Taferln mit, Kollege!)