14.02
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Belastungen und Leistungseinschränkungen für kranke Menschen, die Wegbereitung in die Zwei-Klassen-Medizin haben mit dem heutigen Tag einmal mehr einen klar zuzuordnenden Namen: Bundesministerin Rauch-Kallat und ihre bereitwilligen Unterstützer in ÖVP und FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihnen, Herr Kollege Scheibner – er ist jetzt gerade nicht da –, möchte ich besonders gratulieren: Sie haben doch sehr lange gebraucht, bis Sie wieder umgefallen sind – diesmal von Sonntag bis Donnerstag –, sonst ist das ja meistens schon nach wenigen Stunden erfolgt. (Abg. Dolinschek: Hör auf! So ein Blödsinn!) Es ist doch ein Fortschritt, dass man erst nach so langer Zeit umfällt.
Frau Bundesministerin! Als Beweis für dieses Faktum präsentiere ich Ihnen heute die Bilanz Ihrer unsozialen Politik. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Belastungen der Menschen durch ÖVP und FPÖ im Gesundheitswesen von 2001–2005“ vor sich auf das Rednerpult.) 1 541 Millionen € auf dem Rücken kranker und schwacher Menschen – eine wahrlich „schöne“ Bilanz Ihrer Politik, Frau Bundesministerin!
Frau Bundesministerin! Nach dem heutigen Tag und der Leistungseinschränkung im Bereich der Brillen stellt sich für mich die Frage: Was kommt noch? – Und diese Frage ist nicht ganz unberechtigt. Ich darf Ihnen Ihre gestrige Pressekonferenz in Erinnerung rufen, wo Sie sinngemäß gesagt haben: Im Hinblick auf Gesundheitsleistungen, die bisher schon immer finanziert wurden, ist zu hinterfragen, ob diese auch noch ihre Berechtigung haben. – Das, Frau Bundesministerin, ist wirklich eine zynische und verantwortungslose Drohung für alle kranken Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Wenn diese Leistungseinschränkungen bei den Brillen ein paar Abgeordnete Ihrer Fraktion abfällig abgetan haben, so darf ich doch daran erinnern, dass das ungefähr 51 Millionen € ausmachen wird und im Einzelfall zwischen 8 und 191 € an zusätzlichen Belastungen. Ob das eine Kleinigkeit ist, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, das wage ich zu bezweifeln!
Und das wird so weitergehen, Kollege Rasinger! – Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin: Erklären Sie uns hier und heute, wo Sie noch gedenken, weitere Leistungseinschränkungen und Kürzungen im Gesundheitswesen vorzunehmen!
Frau Bundesministerin! Die Österreicherinnen und Österreicher trauen Ihnen in der Gesundheitspolitik nicht mehr über den Weg! Ich präsentiere Ihnen heute die erschütternden Ergebnisse einer Umfrage über die Auswirkungen Ihrer Gesundheitspolitik: Skepsis gegenüber Ausgliederung von Spitälern und Ambulatorien – Österreicher befürchten Verschlechterung der Versorgung. Knapp 60 Prozent der Befragten erwarten, dass sich die gesundheitliche Versorgung verschlechtern wird. Bereits jetzt fühlen sich 44 Prozent der Befragten durch die Ausgaben im Gesundheitsbereich belastet.
Was die Rezeptgebühr betrifft, Kollege Rasinger, gibt es ja eine brandneue Umfrage, wonach die Österreicher eine weitere Erhöhung entschieden ablehnen, ebenso wie Spitalsschließungen.
Meine Damen und Herren! Kollege Rasinger! Frau Bundesministerin! Es ist ja geradezu erschreckend, wie exakt die Österreicherinnen und Österreicher Ihre nächsten unsozialen Belastungen vorhersagen. – Das ist das Ergebnis dieser Ihrer Politik, die Sie völlig losgelöst, völlig abgehoben machen, anstatt hier im Hohen Haus mit uns den Versuch zu starten – mit uns gemeinsam! –, eine Reform auf den Weg zu bringen, die diesen Namen verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Das musst du dem Rieder und dem Häupl sagen!)